FP-Gudenus/Frank(2): Vergabe von städtischen Wohnungen nur an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen

Versäumnisse und Fehlentscheidungen der SPÖ in der Wiener Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Wien (OTS/fpd) - Große Versäumnisse und Fehlentscheidungen der SPÖ in der Wiener Zuwanderungs- und Integrationspolitik haben zu massiven Konflikten im Bereich "Wohnen" geführt, so der Klubobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus und FP-Wohnbausprecherin, LAbg. Henriette Frank. Aus diesem Grund werde die FPÖ im Zuge der morgigen Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag betreffend Vergabe von städtischen Wohnungen an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen einbringen.

Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich die Konfliktzone mehr und mehr in den Gemeindebau verlagert. Unter dem jetzigen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann als Wiener Wohnbaustadtrat wurden Gemeindewohnungen ganz offiziell für Drittstaatsangehörige zugänglich gemacht. Dies war schon damals ein schwerwiegender Fehler, weshalb die FPÖ-Wien damals auch einen Dringlichen Antrag gestellt hat, um dies zu verhindern. Im März 2006 forderte die FPÖ, Bürgermeister Häupl auf, umgehend alle notwendigen und rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zum sozialen und geförderten Wohnbau in Wien vornehmlich der Wiener Bevölkerung als Staatsbürger zu erhalten. Die so genannte Gleichbehandlungsrichtlinie der EU hat Ungleichheit geschaffen und hätte so erst gar nicht in Kraft treten müssen. Allerdings hat sich die SPÖ in Wien, trotz Warnungen des EU-Mandatars Hannes Swoboda nicht gewehrt. Bürgermeister Häupl hat seit Jahren die "Durchmischung" der Gemeindebauten als Ziel definiert, so Gudenus und Frank unisono.

Durch die Ansiedlung von Neoösterreichern und Ausländern, die weder der deutschen Sprache mächtig waren, noch mit den grundsätzlichen Regeln der Hausordnung vertraut waren, kam es zu massiven Verletzungen der Spielregeln im Zusammenleben. Diese Konflikte konnten und können nicht auf kommunikativem Weg ausgeräumt werden. Bei Beschwerden wurden die alteingesessenen Mieterinnen und Mieter meist "im Regen" stehen gelassen. Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit oder Integrationswillen sind bis heute bei der Wohnungsvergabe durch Wiener Wohnen kein Kriterium.Der Anteil der ausländischen Mieter ist in vielen Wohnanlagen überproportional groß - am Schöpfwerk beispielsweise bereits 60 Prozent. Kaum jemand beherrscht allerdings die deutsche Sprache.

"Wir Freiheitliche meinen, dass Integration eine Bringschuld ist! Wer in den Genuss einer Sozialwohnung kommen will, muss auch zeigen, dass er bereit ist, sich in unserem Land zu integrieren und die Sprache zu beherrschen! Wer nach 5 Jahren Aufenthalt dazu noch immer nicht in der Lage ist, der darf kein Recht auf bestimmte soziale Leistungen haben. Integrationsschranken wie die Kenntnis der deutschen Sprache für das Erlangen einer Gemeindebauwohnung sind daher unerlässlich. Zumal der bisherige Usus, sämtliche Informationen in acht verschiedenen Sprachen anzufertigen, auf Dauer zu kostspielig ist", so Frank, die als Beispiel achtsprachige Waschmaschinen nennt.

Die FPÖ stellt daher in der morgigen Sitzung des Gemeinderates den dringlichen Antrag jene notwendigen Maßnahmen zu setzen, um künftig die Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau an ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber zu binden, sodass als Voraussetzung für den Erhalt einer städtischen Wohnung mindestens Sprachkenntnisse gemäß dem Europäischen Standard A2 erbracht werden müssen.
Um ein derartiges Sprachniveau gewährleisten zu können, fordert die FPÖ, dass bei der Vormerkung Wohnungssuchender bzw. spätestens bei der Wohnungsvergabe entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen sind! Auch ein juristisches Gutachten untermauert diese Forderung.Es besteht definitiv ein dringender Bedarf, die Qualität des Zusammenlebens in Wien zu verbessern. Die gegenseitige sprachliche Verständigung ist dazu die wichtigste Voraussetzung, zeigen sich Gudenus und Frank abschließend überzeugt. (Schluss) hn

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien, Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0005