Parlamentsgebäude-Sanierung: Errichtungsgesellschaft wird gegründet NR-Präsidentin Prammer: Einigkeit über weitere Schritte

Wien (PK) - Die geplante Generalsanierung des Parlamentsgebäudes stand unter anderem in der heutigen Präsidialkonferenz auf der Tagesordnung. Dabei stellten alle Mitglieder einvernehmlich fest, dass die Sanierung des Parlamentsgebäudes zu erfolgen habe. "Es
ist allen bewusst, dass das Haus saniert werden muss" so Nationalratspräsidentin Prammer mit dem Verweis darauf, dass zentrale Betriebsgenehmigungen ab 2015 auslaufen würden.

Um eine Einbindung des Rechnungshofs von vornherein gesetzlich zu ermöglichen, wurde entschieden, eine gesetzlich verankerte Errichtungsgesellschaft zu schaffen. "Ich habe die Parlamentsdirektion beauftragt, unverzüglich einen
Gesetzesentwurf als Grundlage für diese Errichtungsgesellschaft vorzulegen", so Prammer, diese Gesellschaft werde alle weiteren Ausschreibungs- und Planungsschritte inklusive Absiedelung übernehmen.
In diesem Gesetz solle der Rechnungshof mit Sonderkompetenzen ausgestattet werden, um Kostenschätzungen vor Beschlussfassungen überprüfen zu können.

Nach Vorlage der Gesamtplanung durch die Gesellschaft und der Bewertung durch den Rechnungshof werde weiter über die zu
wählende Variante des Umbaus beraten.

"Sparsamkeit, Transparenz und eine genaue Prüfung haben für mich bei diesem Projekt von Anfang an oberste Priorität" hielt Prammer fest und zeigte sich erfreut, dass mit dem heutigen Beschluss
eine weitere Vorgehensweise gesichert ist, die von allen
Fraktionen getragen werde. (Schluss)

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