Kickl: FPÖ setzt Forderung nach sofortiger Rechnungshofeinbindung in alle Maßnahmen des Planungsprojekts Parlamentsumbau durch

Rechnungshofgesetz wird geändert - Andere Fraktionen lehnen FPÖ-Forderung nach Finanzierung allfälliger Sanierung durch Einsparung aus Verwaltungsabbau ab

Wien (OTS) - "Die FPÖ hat sich heute mit ihrer Forderung durchgesetzt, alle Planungsmaßnahmen und damit die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen in Sachen Parlamentsumbau nur unter Einbindung des Rechnungshofs weiter zu betreiben. Damit soll von Anfang an auch schon bei der Erstellung der letztendlichen Entscheidungsgrundlagen für jedwede Position der Sanierungsmaßnahmen den Prinzipien der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Folge geleistet werden", sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl im Anschluss an die heutige Präsidiale. Um das umzusetzen, werde es einen Vorschlag zur Änderung des Rechnungshofgesetzes geben, auf den man jetzt warte. Die FPÖ habe von Anfang an gesagt, dass im Planungsprozess jeder Euro dreimal umgedreht werden müsse und eine Reduktion auf das tatsächlich Notwendige die einzig akzeptable Vorgangsweise bei einer Sanierung sei.

Wenn jemand vielleicht gehofft habe, dass es einen Blankoscheck oder ähnliches in Sachen Parlamentsrenovierung geben würde und auf Basis von Zahlen, die nicht vollständig nachvollziehbar und mit massiven Schwankungsbreiten ausgestattet seien, munter drauflos gelegt werden könne, dann sei das spätestens mit der heutigen Entscheidung vom Tisch, so der freiheitliche Generalsekretär. Es sei alles ergebnisoffen. Klar sei nur, dass der Rechnungshof von Anfang an in die Kontrolle auch der Planung und damit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen eingebunden sei, "sofern wir uns auf das Gesetz verständigen", so Kickl.

Die FPÖ habe überdies erneut die anderen Parteien dazu aufgefordert, für den Fall einer abschließenden Sanierungsentscheidung, der jetzt noch lange nicht absehbar sei, einen detaillierten Plan zur Finanzierung der Kosten durch Einsparungen in Verwaltung und Bürokratie vorzulegen und zeitgleich mitzubeschließen. "Man kann es sich nicht so einfach machen und nur die Schulden aufstocken, wie alle anderen Parteien das wollen, wenn gleichzeitig die Verwaltungsreform riesige Einsparungspotenziale birgt", so Kickl. Auch wenn es diesbezüglich derzeit noch massiven Widerstand aus allen anderen Parteien gäbe, so habe doch die bisher von denselben Fraktionen abgelehnte Durchsetzung der Einbindung des Rechnungshofs in alle weiteren Schritte ab sofort gezeigt, dass freiheitlicher Druck im Interesse der Steuerzahler erfolgreich sein könne.

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