FP-Gudenus/Frank(1): 100 Tage Rot-Grün - 100 Tage Vakuum

Ausreichende Deutschkenntnisse im Gemeindebau gefordert

Wien (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz der FPÖ-Wien kündigten Klubobmann Mag. Johann Gudenus und Wohnbausprecherin LAbg. Henriette Frank eine Dringliche Anfrage zum Thema "Deutsch im Gemeindebau" an. Zudem wurden die bisherigen Ergebnisse der Regierungsarbeit von SPÖ und Grüne in Wien gewogen und für zu leicht befunden.

"100 Tage Rot-Grün waren 100 Tage Vakuum", kommentierte Gudenus, denn es habe sich bisher kaum etwas bewegt. Häupl betreibe Bundespolitik, um von Leere und Versagen in Wien abzulenken. Er spiele den großen Wehrdienstabschaffer und ebne so in Wirklichkeit den Weg in die NATO. Überhaupt seien für ihn derzeit nur Bundesthemen relevant, so Gudenus.

Die Grünen würden sich streichelweich verhalten. Offensichtlich fügen sie sich dem Maulkorberlass der SPÖ, denn es gebe kaum mehr Wortmeldungen, geschweige denn Anträge und Anfragen. Das Budget 2011 wurde ohne Mitwirkung der Grünen erstellt und auch im Bezug auf den AKH-Skandal oder zum Thema Skylink hüllen sie sich in Schweigen. Die Grünen seien somit zur 24. Bezirksgruppe der SPÖ in Wien verkommen.

Dafür hätten die Grünen ihr Ziel erreicht, nämlich Posten und Pöstchen zu besetzen. Für ein schönes Vassilakou-Büro und einen Phantasieposten um 210.000 Euro für das "Phantom des Rathauses" Van der Bellen hätten die Grünen all ihre Grundsätze über Bord geworfen. Der Professor habe durch die Ablehnung seines Direktmandats Wählertäuschung begangen, hält Gudenus fest.

Auch von der Regierungsklausur blieb nur übrig, dass unqualifizierte Zuwanderer weiter erwünscht sind, die S 1 (Nordostumfahrung) weiter hinausgeschoben wird und es Carsharing und Nummerntaferln für Fiaker geben soll. Wo war da genau die Leistung, fragt Gudenus.

Häupl poltere also nur bei Themen, welche die Stadtregierung gar nichts angehen und schweigt zu seinem eigentlichen Aufgabengebiet, nämlich Service und Sicherheit für die Bürger von Wien zu gewährleisten, sagt Gudenus und kritisiert erneut das rotgrüne Subventionsunwesen und die fehlende Vorbereitung Wiens auf den bevorstehenden Einfall tausender Billig-Arbeitskräfte durch die Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai. (Forts.) hn

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