Grüne Wien/Akkilic zu Deutschkenntnissen für Gemeindewohnungen: "FPÖ kennt Rechtslage nicht"

Wien (OTS) - Unkenntnis der Rechtslage wirft der Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol Akkilic, der FPÖ vor. Die FPÖ hat heute Deutsch-Kenntnisse als Bedingung für Gemeindewohnungen gefordert. "Drittstaatsangehörige dürfen erst nachdem sie fünf Jahre lang in Österreich gelebt haben, im Gemeindebau wohnen. Jeder Ausländer, der länger in Österreich leben will, muss innerhalb von fünf Jahren die Integrationsvereinbarung erfüllen. In dieser Vereinbarung sind Deutschkenntnisse - konkret Deutsch A II - eine Voraussetzung. Erst wer die Integrationsvereinbarung erfüllt, gilt als integriert", betont Akkilic.

"Die FPÖ unterscheidet völlig willkürlich von integrierten und nicht integrierten Österreichern", so Akkilic. Die Unterscheidung zwischen integrierten und nicht integrierten österreichischen Staatsbürgern ist verfassungswidrig (Artikel 7 der Bundesverfassung). Völlig offen bleibt bei der Forderung der FPÖ auch die Rolle der EU-BürgerInnen.

"Der Gemeindebau spielt in der Integrationspolitik eine wichtige Rolle. Wer geordnete Wohnverhältnisse hat, schafft für die Kinder die besten Voraussetzungen, damit sie sich auf einer besseren Grundlage ihrer Ausbildung oder ihren Berufen widmen und damit leichter integrieren können", so Akkilic abschließend, der darüber hinaus eine sofortige Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige fordert.

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