Haubner: Nur ein schlanker Staat ist ein effizienter Staat

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Neuordnung der Staatsaufgaben

Wien, 24. Februar 2011 (OTS) - "Nur ein schlanker Staat ist ein effizienter Staat. Daher muss sich der Staat auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, denn eine weitere Ausdehnung würde sich im internationalen Wettberwerb zweifellos negativ für den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken", unterstreicht Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner heutige Ausführungen von Präsident Johannes Ditz vom Zentrum für Soziale Marktwirtschaft. Wo dies sinnvoll und machbar sei, ermögliche ein Zurückziehen des Staates unter anderem Einsparungen. Diese machten wiederum wichtige Mittel als Investitionen in die Zukunft und die Standortqualität Österreichs frei.

Für Haubner ist klar: "Wo öffentliche Aufgaben durch Private und freie Dienstleistungsträger ebenso gut oder sogar besser erfüllt werden können, sollte die öffentliche Hand diese Tätigkeiten abgeben. Denn nachweislich ist der in Österreich besonders stark ausgeprägte öffentliche Sektor ein Hemmschuh für Wirtschaftswachstum", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Um Effizienzpotenziale heben zu können, müsse eine grundlegende Neuordnung der Staatsaufgaben erfolgen. "Der Aufgabenkatalog muss entrümpelt und die Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen entflechtet werden. Ziel muss es sein, unzweckmäßige Parallelstrukturen abzubauen und gleichzeitig sinnvolle Kompetenzzusammenführungen zu forcieren", so Haubner, der durch eine derartige Reform und damit verbundene Vereinfachung auch eine Senkung im Bereich der Verwaltungskosten für Unternehmer/innen als realistisch betrachtet. "Moderne Strukturen verursachen weniger Kosten, davon profitiert nicht nur die/der einzelne Bürger/in, sondern vor allem der Standort insgesamt."

Daher sei es notwendig, die bereits vorhandenen Vorschläge zum Thema Staats- und Verwaltungsreform raschest in Umsetzung zu bringen. "Der Staat ist - wie die Wirtschaft auch - kein Selbstzweck. Daher muss seine Organisationsform laufend kritisch überprüft und regelmäßig verbessert werden, damit Österreich im internationalen Standort-Wettbewerb auch in Zukunft die Nase vorne hat", so Haubner abschließend.

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