Ditz: Österreich muss Konkurrenzfähigkeit erhöhen und sich für Herausforderungen rüsten

Staatlichen Interventionismus beenden - Forderung nach ÖIAG als Pleitenholding falsches Signal

Wien (OTS) - "Österreich muss die nächsten Jahre wirtschaftspolitisch dazu nutzen, seine internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen und Handlungsspielraum für kommende Herausforderungen zu schaffen", betonte Dr. Johannes Ditz, Präsident des Zentrums für Soziale Marktwirtschaft/Julius Raab-Stiftung heute anlässlich einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsforscher Prof. Gerhard Lehner. Eine Studie von Prof. Lehner im Auftrag des Zentrums für Soziale Marktwirtschaft, welche die Staatsquotenentwicklung im internationalen Vergleich untersucht, mache deutlich, "dass Österreich finanzpolitischen Aufholbedarf hat".

So kann etwa Schweden mit unter 40 Prozent eine in etwa halb so hohe Schuldenquote wie Österreich vorweisen. Die Abgabenquote in Schweden ist im Zeitraum von 2007 bis 2011 um 2,6 Prozentpunkte zurück gegangen, während diese in Österreich im Vergleichszeitraum um 0,6 Prozentpunkte angestiegen ist. Auch in Deutschland liege die Ausgaben- und Abgabenquote um drei Prozent unter dem jeweiligen Niveau Österreichs. "Für Österreich beinhalten diese Vergleiche eine klare wirtschaftspolitische Handlungsanleitung für die kommenden Jahre. Denn wir müssen einer möglichen nächsten Krise gut gewappnet entgegentreten können", so Ditz.

Österreich sei vor allem Dank seiner starken Klein- und Mittelbetriebsstruktur und einer international konkurrenzfähigen Industrie- und Tourismuswirtschaft relativ gut durch die zurückliegende Krise gekommen. "Aber es wäre fatal, diese positive Entwicklung auch für etwaige künftige Krisen als gegeben anzunehmen. Wenn Österreich den Wandel nicht schafft und die internationale Konkurrenzfähigkeit sowie die Motivation des Mittelstandes durch wachsende Belastung und Bürokratie-Schikanen einschränkt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Exportdynamik ins Stocken gerät und der Sinkflug beginnt", betonte der Präsident des Zentrums für Soziale Marktwirtschaft.

Die größte Gefahr für die Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung in Österreich liege in einem "zunehmend starren, überdimensionierten öffentlichen Sektor liegt, der sich jedwedem Wandel und jeder Anpassung an neue gesellschaftliche Bedürfnisse zunehmend entzieht und dadurch eine permanent steigende Steuerlast für seine Finanzierung erzwingt", betonte der ehemalige Wirtschaftsminister und Finanzstaatssekretär. "Wir müssen weg vom staatlichen Interventionismus", so Ditz, der jüngste Rufe nach der Umwandlung der ÖIAG in eine Pleitenholding als "falsches Signal" wertet. "Die Versuche, insbesondere der SPÖ, marktwirtschaftliche Lösungen zurückzudrängen, müssen ein Ende haben."

Als notwendige Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Absicherung Österreichs nennt Ditz ein Absenken der Staatsschuldenquote - etwa durch Privatisierungen im öffentlichen Sektor - , das Zurückschrauben der Bürokratie, die Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Darüber hinaus sei es notwendig, ein budgetäres Mehr-Jahres-Programm zu etablieren, sowie die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs neu zu gestalten. "Der Finanzausgleich muss sparsamer und moderner werden. Und: Wir brauchen in jedem Fall auch eine radikale Verwaltungsreform, die ihren Namen verdient", betonte Ditz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Zentrum für Soziale Marktwirtschaft/Julius Raab Stiftung
Tel.: 0699/17264550

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NWB0001