Vorschau auf Wiener Gemeinderat am Freitag

Aktuelle Stunde zum Thema "100 Tage Rot-Grün", Dringlicher Antrag der FPÖ "Städtische Wohnungen nur an Personen mit Deutschkenntnissen"

Wien (OTS) - Morgen Freitag, den 25. Februar, findet die 5.
Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode des Wiener Gemeinderates statt.
Begonnen wird wieder um 9.00 Uhr mit der Fragestunde, unter anderem mit Fragen zum Wagenplatz im 22. Bezirk, zu Initiativen der Stadt in punkto Gleichstellung von Frauen, zur Tätigkeit von Alexander van der Bellen als Universitätsbeauftragter und zum Plastiksackerl-Verbot. Das Thema der anschließenden Aktuellen Stunde kommt von der ÖVP: "100 Tage rot-grüne Stadtregierung".

Dominierendes Thema in den Debatten wird das Thema Frauen sein, unter anderem eine Subvention an das 1. Frauen-Kammerorchester Österreichs. Weiters stehen Förderungen für gemeinnützige Institutionen, Förderungen im Kulturbereich, Ausgaben der neuen Magistratsabteilung 20 (Energieplanung) und die Verlängerung der Förderung von Solaranlagen auf der Tagesordnung.

Die FPÖ wird am Nachmittag - die Sitzung wird dafür um 16.00 Uhr unterbrochen - einen Dringlichen Antrag einbringen. Dieser beinhaltet die Aufforderung, dass die Stadt Wien im städtischen Wohnbau Wohnungen nur an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen vergeben soll.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt aktuell berichten. (Schluss) kad

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