ÖCV begrüßt BMJ-Gesetzesinitiative im Bereich Schadenersatzrecht

Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) begrüßt die geplanten Änderungen im Schadenersatzrecht. Aus der Geburt eines Kindes soll kein Schadenersatz abgeleitet werden können.

Wien (OTS) - Der Österreichische Cartellverband, mit seinen ca. 12.500 Mitgliedern der größte Studenten- und Akademikerverband Österreichs, zeigt sich verwundert über die Kritik am Entwurf zum Schadenersatzrechtsänderungsgesetz, das vom Bundesministerium für Justiz in Begutachtung geschickt wurde. "Letztendlich geht es schlicht und einfach darum, klar zu stellen, dass aus der Geburt eines Kindes, sei es behindert oder nicht, nicht Schadenersatzansprüche abgleitet werden dürfen", so ÖCV-Präsident Matthäus Metzler.

Gleichzeitig stehe außer Zweifel, dass Ärzte nach wie vor haften, wenn eine Verletzung des ungeborenen Kindes durch deren Verschulden herbeigeführt wird oder sie eine mögliche vorgeburtliche Therapie verhindert haben, so Metzler weiter. "Daher geht die Kritik, wonach Ärzte vollständig aus der Haftung entlassen werden am Inhalt des Gesetzes vorbei. Für den ÖCV als katholischen Verband steht fest, dass alle behinderten und nicht behinderten Kinder in unserer Gesellschaft willkommen sind", so der ÖCV-Präsident.

Die Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern dürfe ohnedies nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich Eltern bewusst für ein behindertes Kind entscheiden oder vor Gericht angeben, dass sie ihr Kind abgetrieben hätten, wenn sie über die Behinderung Bescheid gewusst hätten. Auch deshalb ist das Schadenersatzrecht nicht der richtige Ort für die Unterstützung behinderter Kinder. Denn die Voraussetzung ist ja, dass erst die nicht erfolgte - und nach geltendem Recht rechtswidrige - Abtreibung schadenersatzbegründend wirkt.

"Eltern mit behinderten Kindern brauchen unser aller Unterstützung und müssen den durch die Behinderung verursachten Mehraufwand durch sozialrechtliche Maßnahmen abgegolten bekommen. Und zwar ganz unabhängig davon, ob sie Schadenersatzansprüche geltend machen oder nicht - das ist ein klarer Auftrag an den Sozialminister und den Behindertenanwalt", so Metzler abschließend.

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