FPÖ-Hofer: Regierung blockiert EURATOM-Debatte im Nationalrat

Wien (OTS) - Nachdem sich bereits Vorarlberg, seitens der ÖVP, das Burgenland und einige weitere Bundesländer, seitens der SPÖ, stark für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag eingesetzt hätten, werde von den beiden Regierungsparteien auf Bundesebene das Gegenteil praktiziert, kritisiert FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer.

Um zu verhindern, dass jetzt im Vorfeld des EURATOM-Volksbegehrens dieses Thema auch im Nationalrat gebührend behandelt werden könne, habe man sich seitens der Regierung eines Geschäftsordnungs-Tricks bedient, um EURATOM im kommenden Plenum nicht zum Thema zu machen. SPÖ und ÖVP blockierten die Behandlung durch einen Vertagungsantrag. "Die diesbezüglichen Anträge der FPÖ und der grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner wurden zwar gestern im Umweltausschuss des Nationalrates vertagt, das wird uns jedoch nicht daran hindern, dennoch einen Weg zu finden, uns im Plenum dazu nicht verschweigen zu müssen", kündigt Hofer an.

Hofer betont, dass die FPÖ auf einen Ausstieg aus EURATOM festhalte. In weiterer Folge solle alles daran gesetzt werden, die dadurch frei werdenden Mittel sinnvoll in eine sichere Energieversorgung für Österreich zu investieren.

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