Stauber: ÖVP soll Verunsicherung an den Landwirtschaftlichen Fachschulen in Kärnten endlich beenden

Streit zwischen Martinz und Berlakovich darf nicht auf dem Rücken von Lehrern und Schülern austragen werden

Wien (OTS/SK) - Der Kärntner Nationalratsabgeordnete Peter Stauber fordert ein Ende des Streits zwischen ÖVP-Landesrat Martinz und Landwirtschaftsminister Berlakovich um die Finanzierung der Landwirtschaftlichen Fachschulen in Kärnten. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Streit weiter auf dem Rücken der Lehrer und Schüler ausgetragen wird. Jetzt muss rasch eine Offenlegung der Vereinbarungen zwischen dem Land Kärnten und dem Bund über die Finanzierung dieser Schulen in unserem Bundesland erfolgen", erklärte Stauber heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der im Finanzausgleich vereinbarte Finanzierungsschlüssel für die zehn Landwirtschaftlichen Fachschulen von 50:50 zwischen Land und Bund wird offensichtlich bereits seit 2005 nicht mehr korrekt umgesetzt. Dabei beschuldigen sich der Agrarlandesrat und der Landwirtschaftsminister gegenseitig, die getroffene Finanzierungsvereinbarung nicht einzuhalten. "Die einzige Möglichkeit, in dieser für den ländlichen Raum sehr wichtigen Angelegenheit eine schnelle und für alle Beteiligten positive Klärung herbeizuführen, ist nun einmal die Offenlegung der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen seit dem Jahr 2005", stellte Stauber klar.

Aufgrund der gegenseitigen Schuldzuweisungen scheine es so zu sein, dass entweder das ÖVP-Landwirtschaftsministerium seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme oder ÖVP-Landesrat Martinz die vom Bund korrekt überwiesenen Finanzmittel zweckwidrig verwendet, so Stauber. "Akuter Handlungsbedarf ist jedenfalls gegeben. Es ist den fast 300 Lehrern und Mitarbeitern, aber auch den mehr als 1.320 Schülern an den Landwirtschaftlichen Fachschulen nicht noch länger zumutbar, dass ihre berufliche Zukunft allein wegen ÖVP-interner Streitigkeiten seit Jahren gefährdet wird", sagte der Nationalratsabgeordnete.

Der ländliche Raum und die Landwirtschaftlichen Fachschulen seien für Kärnten zu wichtig, um sie der ÖVP zum Zwecke interner Machtspiele zu überlassen, betont Stauber. "Daher habe ich, um in der Finanzierungsfrage der Landwirtschaftslehrer endlich Licht ins Dunkel zu bringen, gestern im Nationalrat eine entsprechende schriftliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Berlakovich eingebracht. Und ich werde mich jedenfalls weiter für eine positive Entwicklung des ländlichen Raum und für die Lehrer und Schüler an unseren Landwirtschaftsschulen einsetzen", so Stauber. (Schluss) sc/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001