Mölzer: Für EU-Seeblockade gegen Nordafrika-Migranten

FPÖ-Delegationsleiter zu Treffen der EU-Innenminister: Welle an illegalen Zuwanderern aus Nordafrika bereits am Beginn der internationalen Gewässer stoppen!

Wien (OTS) - Dem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen im
Mittelmeer muss absoluter Vorrang eingeräumt werden, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heute in Brüssel beginnenden Treffens der EU-Innenminister. "Es muss verhindert werden, dass von Nordafrika eine Welle von Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa überschwappt. Nach dem Umsturz in Tunesien müssen die Tunesier nun ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen", führte Mölzer aus.

Dabei wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, dass in der EU der Schutz der Außengrenzen bislang ein Schattendasein geführt habe. "Die EU-Grenzschutzagentur Frontex leidet unter chronischer Geldnot und musste vor wenigen Jahren während des Sommers, also zu jener Zeit, in der die meisten Illegalen übers Mittelmeer nach Europa kommen, ihre Tätigkeit einstellen. Dabei leistet Frontex Dienste von unschätzbarem Wert für die historisch gewachsenen Völker Europas, die wegen der Massenzuwanderung aus außereuropäischen Gebieten zunehmend in Bedrängnis kommen", betonte Mölzer.

Insbesondere müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, bereits am Beginn der internationalen Gewässer die Zuwanderungswelle gestoppt werden. "Dazu bedarf es nicht nur des massiven Einsatzes der nationalen Grenzschutzeinrichtungen, sondern auch von Frontex. Damit Frontex, die eine der wenigen sinnvollen EU-Einrichtungen ist, ihre Aufgaben einwandfrei erfüllen kann, müssen die personellen und finanziellen Mittel aufgestockt werden. Dies kann etwa durch Umschichtungen im EU-Budget oder durch Auflösung unnötiger Agenturen wie der sogenannten Grundrechte-Agentur geschehen", erklärte Mölzer abschließend.

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