BZÖ-Ebner: Bandion-Ortner nach Dienstreiseskandal endgültig rücktrittsreif!

Wien (OTS) - "Gerade eine Justizministerin muss integer, gesetzestreu und unangreifbar sein - Bandion-Ortner hat mit dem nun bekannt gewordenen Dienstreiseskandal bewiesen, dass sie diese Voraussetzungen nicht erfüllt; Pröll soll sie endlich in die Wüste schicken", verlangt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Es sei schon fragwürdig, ob ein Minister oder eine Ministerin zu einem Staatsbesuch den Lebenspartner mitnehmen kann und soll. "Aber ein Arbeitstreffen dient - wie der Name schon sagt - ausschließlich der Arbeit, nicht dem Vergnügen und es ist auch kein Rahmenprogramm für die Begleitung vorgesehen", erinnert Ebner.

"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Regierung den Bürgern das Sparen verordnet und ihnen gleichzeitig Geld aus der Tasche zieht, ist es ein Skandal, dass Bandion-Ortner ihren Mann auf Steuerzahlerkosten in der Welt herumfliegen lässt - Genug gezahlt!", mahnt der BZÖ-Generalsekretär.

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