Wiens Polizei ist noch lange nicht übern Berg

Personalabstellungen und Zustand der Inspektionen sind die Hauptprobleme

Wien (OTS/PG) - "Die Ausmusterung der ersten zusätzlichen PolizeischülerInnen ab kommendem Mai zeigt ein Licht am Ende des Tunnels. Übern Berg sind wir aber noch lange nicht", warnt der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, Harald Segall, vor übertriebener Hoffnung, dass die Probleme bei der Wiener Polizei gelöst seien. Die zugesagten 1.000 PolizistInnen mehr werden vollständig erst ab 2015 "auf der Straße" sein. Sorgen bereiten derzeit vor allem die häufigen Personalabstellungen sowie der Zustand der Polizeiinspektionen.++++

Laut Rechnungshofbericht vom November vergangenen Jahres waren für das Jahr 2010 genau 4.027 Exekutivbedienstete planmäßig vorgesehen. Tatsächlich im Einsatz waren aber lediglich 3.321. Die Differenz zwischen Soll- und Ist-Stand ergibt sich zum überwiegenden Teil aus sogenannten Dienstzuteilungen. Rund 60 Prozent der Dienstzuteilungen dauerten mehr als zwei Jahre. Segall: "Diese an sich freien Dienststellen dürfen nicht nach besetzt werden. Das verschärft auch jetzt die Personalsituation."

Segall sieht auch noch ein anderes offenes Personalproblem. "Rund 800 KollegInnen wollen aus Wien weg. Zum Teil haben sie bereit vor zehn bis 15 Jahren um die Versetzung in ihr Heimatbundesland angesucht", so der Vorsitzende der Personalvertretung. Die zuständige Innenministerin Maria Fekter hat in den vergangenen Monaten einzelnen Versetzungsgesuchen entsprochen. Segall: "Leider läuft das alles sehr intransparent und ohne nachvollziehbare Kriterien ab. Das muss sich ändern."

Immer drückender wird das Problem der Polizeiinspektionen. Von den derzeit 96 Inspektionen sind laut Rechnungshof 61 "als sanierungs-und erweiterungsbedürftig zu bewerten". Segall: "Hier brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept. Die Inspektionen müssen auch danach bewertet werden, ob sie eine bürgernahe und serviceorientierte Arbeit der PolizistInnen ermöglichen bzw. unterstützen."

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