"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Kapitulation"

Mit einer Volksbefragung setzt sich die Regierung selbst außer Gefecht.

Wien (OTS) - Messen Sie uns daran, ob wir Ergebnisse haben." Das befand Staatssekretär Ostermayer vor ein paar Tagen angesichts des Vorwurfs, die Regierung bringe nichts weiter. Tatsächlich haben die Koalitionäre im gestrigen Ministerrat etwas beschlossen. Das dürfte sie selbst erstaunt haben; vor lauter Lob in eigener Sache waren der Kanzler und sein Vize ganz aus dem Häuschen.
Das ist schräg. Dass Rot und Schwarz Themen abarbeiten, sollte nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Dass wegen des jetzigen Erfolgserlebnisses fortan "das Gemeinsame vor dem Trennenden" (Faymann) steht, ist nicht zu erwarten. Schon gar nicht bei der Wehrpflicht. Die SPÖ will sie weghaben, die ÖVP nicht. Die Chance auf Konsens: null. Und so machen Faymann und Pröll kein Hehl mehr daraus, dass sie das Volk entscheiden lassen wollen. So löblich Mitsprache von Bürgern ist, in dem Fall wird sie ihnen zum Nachteil gereichen. Denn eine Volksbefragung bringt nur eines: Wahlkampf und Wortgefechte - und einen Verlierer in der Koalition. Wobei sich der andere nicht als Sieger zu fühlen braucht. Mit voller Kraft werden die Regierenden in nächster Zeit nämlich nicht für das Land arbeiten, wie Faymann sagt, sondern für den Oberblauen Strache.

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