Fekter: Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet

Wien (OTS) - Innenministerin Maria Fekter unterzeichnete am 22. Februar 2011 im Innenministerium in Wien ein bilaterales Durchführungsprotokoll zum EU-Gemeinschafts-rückübernahmeabkommen mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Sadik Ahmetovic.

"Das Rückübernahmeabkommen stellt die bisherige gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf eine neue Grundlage", sagte Innenministerin Fekter anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens. "Wir werden Bosnien-Herzegowina auch weiterhin auf seinem Weg bei der Annäherung an die EU und vor allem die EU-Standards unterstützen."

Das Abkommen zwischen den beiden Staaten regelt unter anderem die Zuständigkeit der Behörden, Grenzübergangsstellen, die Voraussetzung für eine begleitete Rückführung und die Modalitäten der Rückführung sowie Benachrichtigung.

Das österreichische Innenministerium arbeitet mit Bosnien-Herzegowina in mehreren Projekten zusammen. Vor allem in der Bekämpfung des Drogenhandels, des Menschenhandels, der Schlepperei, der organisierten Kriminalität und der Korruption. Ziel des Projekts "DET-ILECUs II" ist die Intensivierung der operativen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern. Dazu sollen nationale und regionale Aktions- und Kooperationsmöglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Wirtschaftskriminalität und die Terrorfinanzierung auf dem Westbalkan, dem Kosovo und der Türkei ausgelotet und umgesetzt werden. DET steht für die drei Schwerpunkte des Projekts: Drugs, Economic Crime und Terrorism. ILECU steht für International Law Enforcement Coordination Unit, und ist eine Koordinationsstelle zur Strafverfolgung. ILECU soll den Informationsfluss zwischen den Polizeibehörden beschleunigen.

Darüber hinaus engagiert sich Österreich als Juniorpartner beim EU-Projekt SECI/SELEC (Southeast European Cooperative Initiative) zur Unterstützung der Umsetzung des SECI-Center/SELEC Konvention. Mit dem Projekt soll der Aufbau eines modernen und effektiven SELEC als wichtiger Partner EUROPOLs und der EU-Mitgliedstaaten gefördert werden. Die auf 24 Monate angelegten Projekte unterstützen SECI/SELEC-Kapazitäten bei der Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität am Westbalkan und der Türkei. Das SECI Center/SELEC erstellt erstmals nach dem Vorbild des EU OCTA (Organised Crime Threat Assessment for South Eastern Europe). Darin werden Daten zur Organisierten Kriminalität gesammelt und mittels analytischen Methoden künftige Trends ausgewertet. Das SECI Center erstellt den SEE OCTA gemeinsam mit Experten von EUROPOL. Bestehende Mechanismen sollten dabei mit EU-Richtlinien und Best-Practice-Modellen in Einklang gebracht.

Das Innenministerium hat seit 2005 einen Sicherheitsattaché an der österreichischen Vertretungsbehörde in Bosnien-Herzegowina akkreditiert. Der Verbindungsbeamte bearbeitet alle Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit und vertritt das BM.I gegenüber den Behörden in Bosnien-Herzegowina.

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