Fekter: Fremdenrechtspaket weiterer wichtiger Baustein zu geordnetem Fremdenrecht

EU-Rückführungsrichtlinie optimal umgesetzt

Wien (OTS) - "Das heute beschlossene Fremdenrechtspaket ist ein weiterer wichtiger Baustein für mein Ziel ein geordnetes Fremdenrecht zu schaffen", hält Innenministerin Dr. Maria Fekter anlässlich des heutigen Ministerrates fest.

"Mit diesem Paket setzen wir die EU-Rückführungsrichtlinie optimal um und schaffen damit klare Rahmenbedingungen für einen geordneten Vollzug im Fremdenbereich", so Fekter weiter.

Fremde mit durchsetzbarer Rückkehrentscheidung sind zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet. Zuvor wird allerdings der freiwilligen Ausreise Vorrang gegeben. Dazu wird eine Frist von sieben bis 30 Tagen eingeführt. Erst danach ist eine zwangsweise Außerlandesbringung möglich.

Neu eingeführt wird auch die amtswegige Rechtsberatung. Fremde erhalten dadurch kostenlose Rechtsberatung und Rechtsvertretung.

Ausdrücklich gesetzlich festgelegt wird nun auch, dass Kinder bis 14 Jahre nicht in Schubhaft genommen werden. Kinder bleiben grundsätzlich bei ihren Eltern und werden im Bedarfsfall so kurz wie möglich in familien- und kindgerechten Unterkünften untergebracht.

Die Richtlinie verfolgt auch das Ziel der Harmonisierung der fremdenpolizeilichen Systeme innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Die Effizienz von Rückführungen von Personen, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, wird dadurch gesteigert, und ist eine entscheidende Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

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