Spindelegger: "Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss gestoppt werden"

Wien (OTS) - "Das gewaltsame Vorgehen der libyschen Regierung ist schockierend und aufs schärfste zu verurteilen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die nur von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, muss sofort gestoppt werden. Ich rufe die libysche Führung zur unverzüglichen Aufnahme eines umfassenden Dialogs auf, der den Forderungen des libyschen Volkes nach Reformen Rechnung trägt. Nur so kann weiteres Blutvergießen verhindert werden", forderte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der jüngsten Ausschreitungen in Libyen.

"Auch die Sperrung des Zugangs zu Kommunikationsmedien, wie dem Internet, stellt keine Lösung der Probleme dar. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind elementare Grund- und Freiheitsrechte und als solche nicht verhandelbar, Spindelegger weiter.

Die österreichische Botschaft in Tripolis ist mit allen der Botschaft bekannten Österreicherinnen und Österreichern vor Ort in Kontakt. Der Krisenstab unter Federführung des Außenministeriums bemüht sich im Zusammenwirken mit dem BKA, BMI und BMLV für eine sichere Heimkehr aller österreichischen Staatsbürger aus Libyen zu sorgen. Ein zusätzliches Unterstützungsteam ist heute nach Tripolis geflogen, um die Organisation vor Ort zu unterstützen. Im Zuge der EU-Koordination haben sich mehrere EU-Mitgliedstaaten heute für eine Reisewarnung ausgesprochen.

Um allen ausreisewilligen Österreichern ein möglichst rasches Verlassen des Landes zu ermöglichen, ist heute Nachmittag eine C-130 Herkulesmaschine des Österreichischen Bundesheers nach Tripolis geflogen. "Wir hoffen, dass wir so alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger rasch aus Land bringen können", so Spindelegger. Der Krisenstab tagt in Permanenz und wird die weiteren Entwicklungen genau beobachten.

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