Maier: ÖBB-Dilettantismus in Sachen Brenner nicht zu übertreffen

Welcher Manager unterschreibt sechs Milliarden Euro Vertrag binnen zwei Tagen?

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der Dilettantismus der ÖBB in Sachen Brenner, insbesondere der Umstand, dass der Zuschussvertrag mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro innerhalb von zwei Tagen vom Finanzminister unterschrieben werden soll, zeigt, dass Ankündigungsmanager Christian Kern diesem Projekt und der Kostenentwicklung der Bahn nicht gewachsen ist", sagte heute, Montag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg Dr. Ferdinand Maier.

"Eine Aufsichtsratssitzung, bei der es um wichtige Weichenstellungen für ein Jahrtausendprojekt geht, einen Tag vor dem Termin unter diesem Vorwand platzen zu lassen, zeugt von Kerns Ahnungslosigkeit", kritisierte Maier. Jeder "einzelne Häuslbauer" prüfe Bauplan und Kredit genauer als das ÖBB Management, das offenbar nicht bedenken will, wie sich das Projekt möglicherweise auf die Maastricht Konformität des Budgets auswirkt. Dass das BMF diese Prüfung genau vornimmt und sich vom ÖBB-Management nicht beeindrucken lässt, sei gerade aus der Sicht des Steuerzahlers zu begrüßen.

"Verträge solchen Volumens kann man nicht einfach durchwinken - sie müssen sorgfältig geprüft werden", betont Maier. "Welcher Manager unterschreibt einen sechs Milliarden Vertrag binnen zwei Tagen? Wenn es um Personalbestellungen im Interesse der SPÖ geht, schaffen es die ÖBB auch binnen weniger Tage, Sondersitzungen des Aufsichtsrates einzuberufen und abzuhalten. Ich bin mir sicher, das wird auch für den Brennerbasis-Tunnel gehen", sagte Maier abschließend.
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