"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Sanktionen für Gaddafi"

Wer Krieg gegen sein Volk führt und die EU widerlich erpresst, gehört bestraft.

Wien (OTS) - Das Ausmaß der Massaker in Libyen kann man derzeit nur erahnen. Wie viele Menschen Diktator Muammar al-Gaddafi erschießen ließ, ist wegen Zensur und Unterdrückung der Pressefreiheit nicht bekannt. Da hilft es auch nicht, wenn die EU-Außenminister "sehr besorgt" sind. "Es nützt niemandem, wenn wir uns lautstark einmischen, nur damit wir unsere eigene Wichtigkeit beweisen", wird Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg zitiert. Pardon, Herr Minister, gibt es etwas Wichtigeres als Menschenrechte und Prinzipien, auf die Europa zu Recht stolz ist? Mit welchem Maß wird hier gemessen? Einmischen ist angesagt.
Reiche Energievorkommen sowie Wirtschaftsinteressen rechtfertigen nicht jedes Mittel. Auch Unternehmer investieren lieber in einem stabilen und korruptionsfreien Umfeld. Lächerlich ist die Drohung von Gaddafi an die EU, Flüchtlinge nicht mehr abzufangen. Damit wird die EU fertigwerden müssen, ebenso wie mit dem Vorwurf, dass sie jahrelang Stabilität mit Stagnation in Schurken-Regimen verwechselt hat. Will die EU glaubwürdig bleiben, muss sie Diktatoren gleichbehandeln: Gegen Weißrusslands Lukaschenko wurden gerade Sanktionen verhängt. Damit hat die EU zumindest vor dem Sturz des Despoten gehandelt. Bei Gaddafi muss sie sich beeilen.

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