BZÖ-Pressedienst: Stadler Strafanzeige gegen Neubauer im Wortlaut

Wien (OTS) - BZÖ-Pressedienst: Stadler Strafanzeige gegen Neubauer im Wortlaut

An die
Staatsanwaltschaft Wien
zHd. Frau Staatsanwältin
Mag. Nina Weinberger
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien

GZ 501 St 104/10h

Beschuldigter und

Anzeigenleger: Mag. Ewald Stadler, geb. 21.5.1961 Abg. zum Nationalrat und Rechtsanwaltsanwärter Verdächtiger: Werner Franz Lothar Neubauer, geb. 29.10.1956 Abg. zum Nationalrat und städtischer Beamter wegen: § 288 StGB

I. Stellungnahme

II. Strafanzeige

III. Privatbeteiligtenanschluss

In der umseits bezeichneten Strafsache wurde ich am 31. Jänner 2011 von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter einvernommen. Das Strafverfahren beruht auf der amtswegigen Einleitung durch die Staatsanwaltschaft Wien auf Grund der Lektüre eines Buches der politischen Gegenwartsliteratur. Im Zuge der Einvernahme wurde die Übermittlung einer vollständigen Aktenkopie, mit den Ausnahmen von ON 2 (Buch der Autorinnen Nina Horaczek und Claudia Reiterer: "HC Strache - Sein Aufstieg - Seine Hintermänner - Seine Feinde", Ueberreuter Verlag, Wien, 2009, im folgenden nur noch "Strache-Buch" genannt) und der Beilagen zu ON 22 (Beilagen zur eigenen Beschuldigtenvernehmung) von mir beantragt.

Die Aktenkopie langte unvollständig am 14. Februar 2011 an meiner Privatadresse durch Postzustellung ein.

Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft Wien an die Parlamentsdirektion ein neuerliches Ausliefe-rungsbegehren gegen mich in der umseits bezeichneten Strafsache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 1 StGB gerichtet. Diesem Auslieferungsbegehren ist kein Akt angeschlossen, jedoch soll dieses Auslieferungsbegehren nach Informationen aus der Parlaments-direktion auf dem Vergleich meiner Aussage als Zeuge im Verfahren des Strache gegen die Tageszeitung "ÖSTERREICH" zu GZ 094 Hv 18/07 in der Hauptverhandlung vom 23. August 2007 mit der Aussage des Zeugen Werner Neubauer bei dessen Vernehmung im gegenständlichen Strafverfahren , ON 9, beruhen.

Mit der Staatsanwaltschaft Wien wurde zur Fortsetzung der Beschuldigtenvernehmung ein Einvernah-metermin für den Mittwoch, 16. März 2011, 13.00 Uhr, vereinbart.

I.

Zur Vorbereitung dieses Einvernahmetermines wird erstattet nachstehende STELLUNGNAHME: 1.

Der Zeuge Werner Neubauer hat in seiner Zeugenvernehmung vom 20. Oktober 2010, ON 9, tatsachenwidrig angegeben, daß er kolportierte Angaben wahrgenommen habe, ich hätte die sogenannten "Strache-Fotos" nie persönlich besessen. Diese Angabe steht im Widerspruch zu meinen eigenen Ausführungen in ON 22, wonach ich ausdrücklich betont habe, die gegen-ständlichen Fotos von einem Informanten bekommen zu haben und sie sodann an den damaligen FPÖ-Bürgeranwalt Mag. Hilmar Kabas mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 (Beilage ./F) weitergeleitet zu haben. Die Fotos befanden sich daher seit den Weihnachtsfeiertagen 2006 in meinem Besitz. Die Angaben den Zeugen Neubauer sind tatsachen- und aktenwidrig, Angaben dieses Inhaltes können daher gar nicht kolportiert worden sein, weshalb Neubauer auch derartige kolportierte Angaben gar nicht wahrgenommen haben kann.

2.
Der Zeuge Neubauer behauptet sodann wahrheitswidrig, ich hätte ihn "etwa Mitte Dezember 2006" angerufen und es hätte hierauf "einige Tage später ? in einem Hotel im Salzkammergut" ein Treffen mit ihm gegeben, wobei meine Ehegattin damals ebenfalls im Hotel anwesend gewesen sei.

Diese Aussage des Zeugen Neubauer ist gänzlich unrichtig. Ich war weder mit meiner Gattin, noch insbesondere mit dem Zeugen Neubauer, jemals im Salzkammergut. Ich habe dort insbesondere weder mit meiner Gattin noch mit Neubauer ein Treffen in einem Hotel gehabt. Ein derartiges Treffen hat auch weder Mitte Dezember 2006 noch wenige Tage später statt-gefunden. Ein solches Treffen hat auch während des gesamten übrigen Monats Dezember 2006 niemals stattgefunden.

3.
Der Zeuge Neubauer behauptet sodann ebenfalls wahrheitswidrig, ich hätte "aus einer großen Mappe etwa 10 Fotos im Format von ca. DIN A3 herausgeholt". Auch diese Angabe ist vollkommen unrichtig, weil die fraglichen "Strache-Fotos" stets nur im Format DIN A4 vorhanden waren und es sich hiebei nicht um 10 Fotos handelte, sondern exakt um sieben Fotos, von denen fünf Fotos in manipulierter und zum Teil unvollständiger Form von Heinz-Christian Strache über den ORF am 18. Jänner 2007 an die Öffentlichkeit weitergespielt wurden. Zehn Fotos im Ausmaß von DIN A3 waren niemals in irgendeiner Form vorhanden.

4.
Auch die weiteren Darstellungen über den angeblichen Gesprächsverlauf, wie sie vom Zeugen Neubauer geliefert werden, sind unrichtig, jedoch sind diese Falschangaben für das gegenständliche Strafverfahren unerheblich.

5.
Über Vorhalt der Seiten 49 ff in ON 2 ("Strache-Buch"), dortiger Eintrag vom 8. Dezember 2006, gab der Zeuge an, daß die dortigen Angaben, welche die Autoren ebenfalls vom Zeugen Neubauer als Auskunftsperson erhielten, "grundsätzlich richtig" seien. Der Zeuge Neubauer erhebt damit die Angaben im "Strache-Buch" auf Seite 49 ff zum Bestandteil seiner Aussage ,wo es wörtlich heißt:

"8. Dezember 2006

Das Telefon des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer klingelt. Stadler sagt: "Ich möchte dir was zeigen."

Neubauer ist damals noch ein enger Freund Stadlers. Sie treffen einander um 14.00 Uhr im Landhotel und Gasthof "Drei Eichen" in Eugendorf in Salzburg. An das exakte Datum kann sich Neubauer nicht erinnern. Auch der 16. Dezember scheint möglich?."

Sowohl die Angaben im "Strache-Buch" wie auch die Aussage des Zeugen Neubauer sind unrichtig.

Richtig ist vielmehr, dass der Zeuge Neubauer als damals führendes Mitglied des Vereines "Radetzky-Orden", ZVR 7062431S1, in seiner Funktion als "Komtur" der Generalversammlung am 8. Dezember 2006, ab Sitzungsbeginn um 10.10 Uhr, im Schloss Wetzdorf, Schlossheuriger, Schlossallee 1, 3704 Kleinwetzdorf, teilgenommen und dabei ein ausführliches Referat zur Reform der Statuten des Vereines gehalten hat. Ich selbst habe als Ehrenmitglied erst an der Hl. Messe im Zuge dieser Generalversammlung des "Radetzky-Ordens" ab 14.00 Uhr am besagten 8. Dezember 2006 in Schloß Wetzdorf, welches im Weinviertel - und somit hunderte Kilometer vom Salzkammergut bzw. von Eugendorf entfernt - liegt , teilgenommen.

Der Verein "Radetzky-Orden" ist eine gemeinnützige und überparteiliche Vereinigung zur militärischen Traditionspflege. In dieser Vereinigung befinden sich Persönlichkeiten fast aller politischen Couleurs und es ist im "Radetzky-Orden" ausdrücklich unerwünscht, parteipolitische Diskussionen zu führen oder Parteiinterna zu behandeln. Abgesehen von dem Umstand, dass am 8. Dezember 2006 die "Strache-Fotos" noch gar kein Thema sein konnten, weil sie bei mir noch gar nicht vorhanden waren, wäre dort eine Thematisierung oder gar eine Vorweisung im behaupteten Format von DIN A3, weder bei der Hl. Messe in der Schlosskapelle noch am Rande der Feierlichkeiten möglich gewesen. Jedenfalls wäre so ein Vorgang anderen Festteilnehmern aufgefallen. Ein Telefonat mit dem Zeugen Neubauer hat es an diesem Tag zwischen mir und ihm gar nicht gegeben.

Beweis: Protokoll der Generalversammlung des "Radetzkyordens" vom 8.12.2006, Beilage ./1 Dkfm. H. T., als Zeuge F. V., als Zeuge

6.
Es hat auch zu keinem anderen Zeitpunkt im Monat Dezember 2006 mit dem Zeugen Neubauer ein Treffen in der von ihm beschriebenen Form gegeben. Insbesondere fand ein derartiges Treffen auch nicht am 16. Dezember 2006 statt, weil an diesem Tag um 14.00 Uhr in Wien eine außerordentliche Hauptversammlung der "Freiheitlichen Akademie" stattgefunden hat, an der ich selbst als Präsident der Freiheitlichen Akademie vorsitzführend teilgenommen habe. Ich konnte zu diesem Zeitpunkt daher weder im hunderte Kilometer entfernten Salzkammergut noch in Eugendorf ein konspiratives Treffen mit dem Zeugen Neubauer gehabt haben.

Beweis: Beizuschaffendes Protokoll der ao.Hauptversammlung der Freiheitlichen Akademie vom 16.12.2006

7.
Es gab mit dem Zeugen Neubauer und anderen Teilnehmern lediglich ein Treffen der von ihm beschriebenen Art, und zwar am 5. Jänner 2007, im Landhotel "Gschirnwirt" in 5301 Eugendorf bei Salzburg, Alte Wiener Straße 49. Dieses Treffen fand um 15.00 Uhr statt. Ich habe mich damals mit meiner Familie am 5. und 6. Jänner 2007 privat im Landhotel "Gschirnwirt" aufgehalten und diesen Aufenthalt gelegenheitshalber genutzt, mich u.a. mit dem Zeugen Werner Neubauer zu treffen.

Dieses Treffen fand somit nicht im Dezember 2006 statt, sondern eine Woche nach der Übermittlung der "Strache-Fotos" durch mich an den damaligen FPÖ-Bürgeranwalt Mag. Hilmar Kabas statt.

Beweis: Buchungsbestätigung des Landhotel "Gschirnwirt" vom 17.2.2011, Beilage ./2 Kopie des Kalendereintrages vom 5. und 6. Jänner 2007, Beilage ./3 Abg. a.D. Karl Wimleitner, als Zeuge

8.
Zusammenfassend muss daher festgehalten werden, dass der Zeuge Werner Neubauer sowohl hinsichtlich des Ortes, wie auch des Zeitpunktes, wie auch hinsichtlich der angeblich gesprächs-gegenständlichen Fotos tatsachenwidrige und unwahre Aussagen gemacht hat. Das Treffen fand nicht im Dezember 2006 sondern am 5. Jänner 2007, ab 15.00 Uhr, statt. Das Treffen fand nicht im Salzkammergut und auch nicht im Gasthof "Drei Eichen" in Eugendorf, sondern im Landhotel "Gschirnwirt" in Eugendorf statt.

II.

Das Verhalten des Verdächtigen Werner Neubauer erfüllt das Tatbild des § 288 Abs. 1 StGB. Er hat in der gegenständlichen Strafsache als förmlich einvernommener Zeuge unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht zu meinem Nachteil bewusst falsch ausgesagt.

Der Verdächtige Neubauer mußte als führendes Mitglied des "Radetzky-Ordens" wissen, daß diese Vereinigung ihre Generalversammlung traditionell am Feiertag 8. Dezember eines jeden Jahres ihre ganztägige Generalversammlung und alle damit verbundenen Feierlichkeiten abhält. Er hat ferner gewusst, dass der Tagesverlauf des 8. Dezember 2006 ein völlig anderer als der von ihm dargestellte war, er von mir an diesem Feiertag telefonisch gar nicht kontaktiert werden konnte und auch nicht wurde, weil er als Sitzungsteilnehmer der Generalversammlung des "Radetzky-Ordens" zunächst gar nicht erreichbar gewesen sein konnte, und sodann ein Telefonat mit ihm angesichts des persönlichen Zusammentreffens ab 14.00 Uhr in der Hl. Messe im Schloss Wetzdorf völlig lebensfremd wäre.

Ferner musste der Verdächtige Neubauer wissen, dass am 16. Dezember 2006 das von ihm behauptete Treffen ebenfalls nicht stattgefunden haben konnte, weil an diesem Tag eine außerordentliche Hauptver-sammlung der Freiheitlichen Akademie in Wien unter meinem Vorsitz durchgeführt wurde, an welcher er meiner Erinnerung nach sogar selbst teilgenommen hat.

Letztlich sind auch seine Angaben hinsichtlich des Ortes des behaupteten Treffens, insbesondere in Bezug auf ein angebliches Treffen im Salzkammergut völlig unrichtig und hinsichtlich des Ortes Eugen-dorf in Bezug auf die Angaben des Hotels unrichtig.

Vollkommen unrichtig sind die Angaben des Verdächtigen Neubauer zudem hinsichtlich des Zeitpunktes des Zusammentreffens, weil dieses Treffen zu keinem Zeitpunkt im Dezember 2006, sondern nachweis-lich am 5. Jänner 2007, ab 15.00 Uhr, stattgefunden hat.

Zur Erhellung der subjektiven Tatseite wird zusätzlich folgender Vorfall vorgebracht:

Dass der Verdächtige Neubauer mit Falschbehauptungen erwiesenermaßen sorglos auch gegen andere unbescholtene Persönlichkeiten vorgeht, wird aus seinen Falschbehauptungen gegenüber einem Priester aus St. Pölten deutlich. So hat er als mittlerweile aus dem "Radetzky-Orden" ausgeschiedener Funktionär den geistlichen Ordensdekan dieser Vereinigung mit infamen Falschbehauptungen bei dessen Bischof angeschwärzt, was einen umfangreichen Schriftverkehr nach sich gezogen hat, welcher glücklicherweise im Ergebnis aber zu einer telefonischen Information des zuständigen Diözesanbischofs DDr. Klaus Küng an Dkfm. H. T. führte, daß die aufgrund der Falschanschuldigungen des Verdächtigen Neubauer durchgeführten Erhebungen die Schuldlosigkeit des angeschuldigten Priesters ergeben haben und die Sache damit erledigt sei.

Beweis: Schriftverkehr DDr. K. vom 5.8.2010 und Dkfm. H. T. u.a. vom 14.8.2010, Beilage ./4 Dkfm. H. T., w.o., als Zeuge

Der Verdächtige Neubauer nimmt es somit billigend in Kauf, daß Dritte mit rechtlichen Nachteilen und sogar Strafverfolgung aufgrund seiner falschen Aussagen zu rechnen haben. Dies ist auch im konkreten Strafverfahren in Bezug auf seine Angaben gegen mich der Fall. Neubauer erhofft sich hiedurch offen-kundig das Wohlgefallen seines Parteichefs Strache und somit politische Vorteile, wie beispielsweise eine Wiederkandidatur als Abgeordneter zum Nationalrat durch seine Partei.

III.

Die falsche Beweisaussage des Verdächtigen Neubauer hat bei mir zu einem Schaden aus dem Aufwand zur Beschaffung von Beweismitteln geführt, um die Falschbehauptungen des Verdächtigen widerlegen zu können. Dieser Aufwand wird vorläufig und unpräjudiziell mit Euro 50,-- beziffert.

Die falsche Beweisaussage des Verdächtigen Neubauer hat auch zu einem Ruf- und Kreditschaden bei mir geführt. Der diesbezügliche Schaden ist derzeit noch nicht bewertbar, weshalb eine spätere Bezifferung ausdrücklich vorbehalten wird.

In dem gegen den Verdächtigen Werner Neubauer durchzuführenden Strafverfahren wegen des Verdachtes der falschen Beweisaussage gem. § 288 Abs. 1 StGB erkläre ich gem. § 67 Abs. 2 StPO meinen Anschluss als Privatbeteiligter im Sinne des § 65 Z. 2 StPO.

Etsdorf, am 21. Februar 2011 Mag. Ewald Stadler Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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