vida-Haberzettl kritisiert ÖVP-Doppelzüngigkeit bei ÖBB-Infrastrukturinvestitionen

Betriebsrat begrüßt Absage der außerordentlichen Aufsichtratssitzung der ÖBB-Holding - Brenner-Basistunnel: "ÖVP-Millionenschacher" zulasten der ÖBB

Wien (OTS) - (ÖGB/vida) - Die Absage der für morgen, Dienstag, anberaumten außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Holding begrüßt der stellvertretenden Vorsitzende der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl. "Angesichts der Weigerung von Finanzminister Pröll, den Zuschussvertrag zum Brenner-Basistunnel (Beilage 6), der die Haftungsübernahme der Republik für den Bau des Brenner-Basistunnels (BBT) regelt, zu unterzeichnen, habe sich die Aufsichtsratssitzung ohnedies erübrigt", sagte Haberzettl am Montag. ****

"Die Doppelzüngigkeit der ÖVP in punkto ÖBB-Defizit offenbart sich jetzt erneut, weil Finanzminister Pröll seinem Parteifreund, Landeshauptmann Platter, bereits die Senkung des Baukostenanteils des Landes Tirol am Brenner-Basistunnel um rund 300 Millionen Euro zugesagt hat ", so Haberzettl. Der Tiroler Anteil am Bau des BBT betrage somit noch rund 120 Millionen Euro. Die gesamte Finanzierung des BBT durch Österreich in der Höhe von 5 Milliarden Euro werde somit fast zur Gänze den ÖBB zugeschieden, kritisiert der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende.

Dieser "Millionenschacher unter Parteifreunden" sei der "Gipfel bisheriger ÖVP-Doppelzüngigkeit": "Über die Medien Kritik üben und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit die ÖBB-Schulden weiter in die Höhe treiben, um Parteifreunden zu einem schöneren Landesbudget zu verhelfen - so sieht das wahre Gesicht von Lopatka und Pröll aus", schloss Haberzettl.

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