Leitner: Weitere positive Entscheidung für KonsumentInnen in Sachen Zahlscheingebühr

Oberlandesgericht Wien bestätigt: Verrechnung einer Zahlscheingebühr ist gesetzwidrig; Formalitäten für ev. Zurückzahlung beachten

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Eine erneut positive Entscheidung für Konsumentinnen und Konsumenten gibt es in der Causa der Verrechnung von so genannten "Zahlscheingebühren" durch bestimmte Unternehmen. Seit dem 1. November 2009 dürfte es lt. Zahlungsdienstegesetz an sich keine Verrechnung von Zahlscheingebühren mehr geben - doch nicht wenige Unternehmen halten sich nicht daran. Im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums klagte der Verein für Konsumenteninformation gegen diese Praxis - und nach einem positiven erstinstanzlichen Urteil liegt nun auch ein positives Urteil des Berufungsgerichts vor: Eine Verrechnung von Zahlscheingebühren ist rechtswidrig. Nun gibt es in diesem Verfahren nur mehr eine gerichtliche Berufungsinstanz - nämlich den Obersten Gerichtshof.

"Jahrelang haben viele Handybetreiber, aber auch Versicherungen, Hausverwaltungen und Energieversorger ihre Kunden dazu gedrängt, ihnen via Einzugsermächtigung den direkten Zugriff auf das Konto zu erlauben. Wer dennoch seine Rechnungen mittels Zahlschein zahlen wollte, wurde mit einem "Strafentgelt" von ein bis fünf Euro belegt. Diese Praxis ist seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes am 1.11.2009 gesetzwidrig. Dennoch pflegen viele Unternehmen weiterhin die Praxis dieses 'Strafgeldes'", so NÖ Konsumentenschutzreferent LHStv. Dr. Sepp Leitner. In einigen Monaten ist die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu erwarten, die KonsumentInnen haben allerdings für eine eventuell erfolgreiche Rückforderung dieser Gebühren folgendes zu beachten: Weiter zahlen, aber in einem eingeschriebenen Brief an das Unternehmen, per Mail mit allen Kundendaten oder auch direkt auf dem Erlagschein vermerken, dass die Weiterzahlung dieser Gebühr nur vorbehaltlich der rechtlichen Klärung und einer möglichen Rückforderung erfolgt. Damit bleiben auch die Chancen gewahrt, bei einer weiteren positiven und auch endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Gebühren zurückfordern zu können", informiert Leitner.
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