Schieder zu Libyen: Demokratischen Wandel gewaltfrei ermöglichen

Europa soll Mittelmeerstrategie entsprechend der neuen Gegebenheiten anpassen und Demokratie, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Entwicklung unterstützen

Wien (OTS/SK) - "Die Bilder und Nachrichten, die aus Libyen zu uns kommen, sind höchst besorgniserregend und das traurige Gegenteil zu den positiven Ereignissen, die wir vor wenigen Wochen in Ägypten erlebt haben", so Finanzstaatssekretär und Vorsitzender der außenpolitischen Koordinierung der SPÖ, Andreas Schieder. Schieder appelliert an die Machthaber und die militärische Führung in den von Bürgerprotesten betroffenen Ländern, die Demonstrationen friedlich und ohne Gewalt zu ermöglichen. "Und wenn die Zeit für den demokratischen Wandel da ist - und Ägypten hat gezeigt, dass sie in der arabischen Welt da ist - sollten Muammar al-Gaddafi und alle anderen, die vielleicht in den kommenden Wochen mit dem Ruf nach Demokratie konfrontiert sind, im Sinne ihrer Bevölkerung auf jegliche Gewalt verzichten." ****

Die Europäische Union sei gefordert, ein klares und deutliches Zeichen der Unterstützung an die demokratischen Bewegungen der Region zu schicken. "Die EU muss auch ihre Mittelmeerstrategie überdenken und neu ausrichten: Die neuen Ziele der Strategie müssen die Unterstützung der demokratischen Kräfte, der Meinungsfreiheit und der wirtschaftlichen Entwicklung in den betroffenen Ländern sein", forderte Schieder. (Schluss) bj

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