Staatssekretärin Remler: "Wichtiges Etappenziel zum besseren Schutz unserer Kinder erreicht"

Fünf Bundesländer stimmen Gesetzesentwurf bereits heute zu - Weitere Schritte sollen zur Umsetzung bis zum Sommer 2011 führen!" - Bund leistet 3,6 Millionen Euro Anschubfinanzierung

Wien (OTS/BMWFJ) - "Es ist unser gemeinsamer Auftrag, unseren Kindern größtmöglichen Schutz für ein gelingendes und gewaltfreies Aufwachsen zu bieten. Daher war es mir von Anfang an ein zentrales Anliegen, die Umsetzung des Bundes-Kinder- und -Jugendhilfegesetzes vehement voranzutreiben", betont Familienstaatssekretärin Verena Remler im Zuge der heutigen Gesprächsrunde mit Vertretern aller neun Bundesländer. Mit der Erreichung eines ersten wichtigen Etappenziels durch die Zustimmung seitens der Mehrheit der Länder setze man nun den eingeschlagenen Weg zügig fort. "Mein Ziel ist es, das längst überfällige Gesetz bis zum Herbst umzusetzen. Der Bund ist den Ländern auf diesem Weg mit der Zusage von 3,6 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung heute einen großen Schritt entgegengekommen", erklärt Verena Remler.

In Wien fand am heutigen Tag eine Gesprächsrunde mit Staatssekretärin Verena Remler und Vertretern der Bundesländer, darunter sechs Landesregierungsmitglieder, zum vorliegenden Entwurf des Bundes-Kinder- und -Jugendhilfegesetzes statt. Nachdem im Zuge der letzten Verhandlungen seitens mehrerer Bundesländer der Konsultationsmechanismus ausgelöst wurde, konnte heute die Zustimmung mehrerer Länder erreicht werden. "Dem Bund kommt in diesem Fall die Grundsatzgesetzgebung zu, die Durchführung obliegt den Ländern. Ergebnis der heutigen Runde ist, dass mit der mehrheitlichen Zustimmung seitens der Bundesländer ein wichtiges Etappenziel erreicht werden konnte", sieht sich Remler am richtigen Weg. Derzeit stimmen Vorarlberg, Tirol, Niederösterreich, Kärnten und Wien der Umsetzung des aktuellen Entwurfs zu. Aus den restlichen Bundesländern wird gemäß dem heutigen Gesprächsergebnis bis spätestens Ende März eine Rückmeldung erfolgen.

"Seitens des Bundes kann ich den Ländern einmalige Bundesmittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro für das erste Jahr nach Inkrafttreten der jeweiligen Landesgesetze zusichern. Mit diesem Anschub setzen wir ein deutliches Signal und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag, um die Länder bei der Umsetzung zu unterstützen", so die Familienstaatssekretärin.

Der aktuelle Entwurf, der aus inhaltlicher Sicht heute von den Beteiligten aller Bundesländer als klare Verbesserung zum Schutz von Kindern bewertet wurde, beinhaltet als Kernpunkte etwa die Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, Impulse für einheitliche Standards und eine weitere Professionalisierung der Fachkräfte sowie den verbesserten Datenschutz und erstmalig eine gesetzliche Grundlage für eine bundesweite Statistik. "Zudem beinhaltet der Entwurf auch das Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, welches ebenfalls ein Plus an Sicherheit und Schutz für unsere Kinder mit sich bringt", erklärt Remler.

"Ziel ist das Inkrafttreten des neuen Bundes-Kinder- und -Jugendhilfegesetzes mit Sommer 2011", so Remler abschließend.

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