Volkshilfe zur Fremdengesetzesnovelle: "Jede Novelle bringt neue Grauslichkeiten"

Weidenholzer: Geplante Neuregelungen in dieser Form nicht beschließen

Wien (OTS) - Es hätte ein Signal dafür werden können, dass uns MigrantInnen, die die österreichische Wirtschaft braucht, auch willkommen sind. Die zur Diskussion stehende Gesetzesnovelle bringt leider auch eine neuerliche Verschärfung des Fremdenrechts. "Außer für hochqualifizierte Führungskräfte, ForscherInnen und akademische AbsolventInnen wird es für alle anderen immer schwieriger, sich dauerhaft in Österreich niederzulassen. Das ist kein positives Signal, sondern das genaue Gegenteil", kritisiert der Präsident der Volkshilfe Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer den vorliegenden Gesetzesentwurfe zur Fremdenrechtsänderung, der morgen im Ministerrat beschlossen werden soll.

Sehr verärgert ist Weidenholzer darüber, dass die im Herbst verschobene Anhalteregelung für AsylwerberInnen im Erstaufnahmezentrum nun plötzlich gemeinsam mit dem Fremdenrechtspaket beschlossen werden soll. "Schutzsuchende bis zu sieben Tage anzuhalten, das kommt einer Haft gleich - auch wenn die Türen offen sind, denn bei Verlassen des Erstaufnahmezentrums droht Schubhaft. Das ist vollkommen überzogen", so Weidenholzer.

Bei den geplanten Änderungen in der Schubhaft gibt es Anzeichen, dass die schlimmsten Grauslichkeiten nicht in die Regierungvorlage kommen. Hier appelliert Weidenholzer an die Regierung "die Vorlage im Ministerrat notfalls zu verschieben, um nicht durch den Zeitdruck Regelungen zu schaffen, bei denen es schwere menschenrechtliche Bedenken gibt."

Teile der geplanten Novellierungen sind auch klar integrationshemmend. So ist das geforderte Sprachniveau für viele Menschen einfach nicht zu erreichen, da es in den Herkunftsländern keine Sprachschulen gibt oder sie sich diese nicht leisten können. Damit wird der Familiennachzug verhindert, das bringt viel menschliches Leid, schafft soziale Probleme und wirkt sich auf die Integrationsbemühungen negativ aus.

"Nach jeder neuen Novelle glaubt man, dass es nicht noch schlimmer kommen kann und doch bringt jedes Gesetz neue Grauslichkeiten. "Die Expertise und Erfahrung von NGOs sollte schon frühzeitig bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen genutzt werden", fordert Weidenholzer abschließend, "unser Engagement als Teil der Zivilgesellschaft wird von der Regierung im Jahr des Ehrenamtes ja auch hochgelobt".

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