ÖBB sagen Aufsichtsrat zur Brenner Tunnel Finanzierung ab

Fünf Mrd. Projekt braucht rechtsverbindliche Vereinbarung - klares Bekenntnis des Auftraggebers Finanzministerium gefordert

Wien (OTS) - Die ÖBB haben heute den für 22.02.2011 angesetzten a.o. Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG abgesagt, der die Grundlagen für die Finanzierung des Projektes fixieren sollte. Die Bundesregierung hat die ÖBB mit der Errichtung des Brenner Tunnels (BBT) beauftragt. Das bedeutet, dass die ÖBB weitere 5 Mrd. Schulden für den Finanzminister übernehmen müssen. Gleichzeitig übt das Finanzministerium massive Kritik an den Schulden der ÖBB, obwohl es diese selbst beauftragt hat. Als verantwortungsvolles Management und Organe müssen wir daher auf einen verbindlichen Rechtsakt bestehen. Ohne detaillierte Finanzierungsvereinbarung sind die ÖBB nicht bereit, das Unternehmen einem unzumutbaren Risiko auszusetzen. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Neuverschuldung von 5 Mrd. Euro für die Republik handelt, ist es für die ÖBB verständlich, dass das Finanzministerium diesen Schritt sorgfältig überlegt.

Wir halten grundsätzlich fest, dass wir bereit sind, den Tunnel zu bauen - als Erfüllungsgehilfe der Republik. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind aber erst zu schaffen.

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