SJÖ: Fremdenrechtsnovelle mit sozialdemokratischen Prinzipien unvereinbar

SJ-Moitzi: "Bauen eine Hürde nach der anderen auf, anstatt Inklusion zu fördern"

Wien (OTS) - "Am Dienstag soll die 7. Fremdenrechtsnovelle in 22 Monaten beschlossen werden. Die permanente Verschärfung des Fremdenrechts geht in die nächste Runde und erreicht einen neuen Höhepunkt der Menschenfeindlichkeit", kommentiert SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi heute Montag die bevorstehende Asyl- und Fremdenrechtsnovelle. Unter dem Deckmantel der Rot-weiß-rot-Card soll einmal mehr kräftig an der Verschärfungsspirale im Fremdenrecht geschraubt werden. "Anstatt Inklusion in die Gesellschaft zu fördern und dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, bauen wir eine Hürde nach der anderen auf", fasst Moitzi die Bedenken der Sozialistischen Jugend zusammen.

Harte Kritik übt Moitzi vor allem an der Einführung von "Deutsch vor Zuzug". Dies erschwere vor allem den Familiennachzug: "Die Opfer dieser Verschärfung sind hauptsächlich Frauen aus bildungsfernen Schichten. Menschen, die nach Österreich emigrieren wollen, müssen in ihrem Heimatland ein vom Innenministerium anerkanntes Sprachinstitut finden und einen Kurs ablegen, für den man Länge mal Breite zahlen darf." Dass ausgerechnet jene, die am leichtesten ein beglaubigtes Sprachdiplom erwerben könnten - Familienangehörige von Hochqualifizierten, von der Regelung ausgenommen sind, decke das unsoziale Motiv hinter der Verschärfung auf. "Warum die SPÖ hier eine populistische ÖVP-Forderung vom letzten Wahlkampf übernimmt, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen", so Moitzi.

Die Einbürgerung wird durch die Hinaufsetzung des Sprachniveaus auf Matura-Niveau erschwert, der Erhalt der Staatsbürgerschaft für viele seit Jahren in Österreich Lebende wird verunmöglicht. "Damit wird der Status jener Menschen, die seit Jahren Reinigungsarbeiten verrichten oder Altenpflege betreiben, als BürgerInnen zweiter Klasse einzementiert!"

Die Liste der geplanten Verschärfungen ist lang: Menschen, die seit Jahren legal in Österreich leben, können aufgrund der Nicht-Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung oder wegen einer Verwaltungsübertretung sofort ausgewiesen werden. "Höchstgradig zynisch und skrupellos ist, dass Eltern künftig vor die Wahl gestellt werden, ihre Kinder mit in die Schubhaft zu nehmen oder das Sorgerecht dem Jugendamt zu übertragen", kritisiert Moitzi. Dazu komme der Versuch Fekters, mit der Übertragung der Rechtsberatung von im Innenministerium angestellten AnwältInnen die Menschenrechts-NGOs auszuhebeln. Eine Zustimmung der SPÖ zur Novelle dürfe nicht infrage kommen, ist für Moitzi klar.

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