BZÖ startet Offensive: "Mehr Kinderschutz Jetzt!"

Wien (OTS) - Das BZÖ startet eine Offensive "Mehr Kinderschutz Jetzt". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die BZÖ-Klubobmannstellvertreter Familiensprecherin Ursula Haubner, Sicherheitssprecher Peter Westenthaler und Justizsprecher Ewald Stadler ein Zehn-Punkte-Paket für mehr Kinderschutz vorgestellt. "Die Regierung darf nicht länger wegschauen, sondern wir müssen hinschauen. Es gibt immer mehr Kinder, die missbraucht und Opfer von Gewalt werden. Das BZÖ handelt, statt nur zu reden oder gar zu streiten wie die Regierung", so Ursula Haubner. Die BZÖ-Familiensprecherin kritisierte insbesondere die ÖVP mit ihren zuständigen Regierungsmitgliedern Justizministerin Bandion-Ortner, Familienminister Mitterlehner und Familienstaatssekretärin Remler. "Besonders das Familienministerium ist nur bei Leistungskürzungen und Belastungen präsent, bei Kinderschutz schweigen Mitterlehner und Remler". Allein in Wien habe es 2010 unglaubliche 10.500 überprüfte Gefährdungsmeldungen von Kindern beim Jugendamt gegeben. Davon waren 54 Prozent wegen Vernachlässigung, 29 Prozent wegen psychischer Gewalt, 15 Prozent wegen physischer Gewalt und zwei Prozent wegen sexuellem Missbrauch. 1.200 Kinder sind 2010 österreichweit wegen Misshandlungen im Spital behandelt worden. "Deswegen erheben wir als BZÖ nicht nur heute die Stimme, sondern starten unsere Offensive "Kinderschutz Jetzt!". Das BZÖ erhöht damit den Druck und wird alle parlamentarischen und medialen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verbesserungen beim Kinderschutz zu erzwingen", so Haubner, die Anfrage- sowie Antragsserien und Serienpressekonferenzen wie auch eine tägliche OTS-Mahnwache ankündigt.

Haubner verlangt als ersten Punkt "Besseren Schutz durch ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie eine Mittelerhöhung". Seit 2008 liegen die Vorschläge für ein einheitliches Kinder- und Jugendhilfegesetz auf dem Tisch. Das BZÖ hat erst im Jänner dieses Jahres ein solches beantragt. SPÖ und ÖVP haben diesen Vorschlag niedergestimmt. "Das BZÖ fordert einheitliche Kriterien, ein rascheres Einschreiten, eine bessere Vernetzung, um tragische Fälle wie Luca und Cain zu vermeiden und eine massive Mittelerhöhung, damit endlich echte Kontrollen statt theoretischer Unterstützung stattfinden. Wir brauchen ein soziales Frühwarnsystem für unsere Kinder", so Haubner.

Als zweite Forderung verlangt Haubner die Umwandlung des Mutter-Kind-Passes in einen Eltern-Jugend-Pass, der mindestens bis zum 14. Lebensjahr des Kindes gelten soll. "Mit dieser Vorsorge Neu werden wir präventiv tätig und schmieden ein Bündnis für Kinder. Ein gut geknüpftes Netz für Schutz und Hilfe", betont die BZÖ-Familiensprecherin.

"Es reicht! Immer, wenn etwas passiert - etwa die Fälle Luca oder Cain - ist die Aufregung und Betroffenheit bei den heimischen Regierungspolitikern sehr hoch, wenn die Diskussion aus den Medien verschwunden ist, gibt es keine Konsequenzen. Tatsache ist, dass es bei Missbrauch an Kindern zu milde Gesetze und Strafrahmen, insbesondere im Vergleich zu harmlosen Vermögensdelikten, gibt. Mord an Kinderseelen ist gleichzusetzen mit physischem Mord. Bei einem Missbrauch an Kindern ist das Opfer lebenslang betroffen, daher muss auch der Täter lebenslang weggesperrt oder unter lebenslange Aufsicht gestellt werden", betonte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler.

Westenthaler forderte als dritten Punkt der BZÖ-Offensive für mehr Kinderschutz eine generelle Anzeige-Pflicht bei Verdacht auf Missbrauch und Misshandlung. Das Wohl des Kindes müsse an erster Stelle stehen. Der vierte Punkt sieht eine lebenslange Haftstrafe bei Quälen von Kindern mit Todesfolge vor. "Im §92 ist bei Quälen von Kindern bis zum Tod lediglich eine Höchststrafe von zehn Jahren vorgesehen. Das ist eine Schande für das Strafgesetzbuch und muss sofort zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt werden", verlangte Westenthaler.

In den Punkten fünf und sechs verlangt das BZÖ eine Abschaffung der Verjährungsfristen und eine Verdoppelung der Strafrahmen sowie eine Anhebung der Mindeststrafen bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Kindern. Heftige Kritik übte der BZÖ-Sicherheitssprecher an der Tatsache, "dass in Österreich im Gesetz noch immer zwischen "normalem" und schwerem sexuellem Missbrauch unterschieden wird. Ein solches Verbrechen an Kindern muss immer als schwer gewertet werden", forderte Westenthaler als siebenten Punkt.

Der BZÖ-Sicherheitssprecher bekräftigte als achten Punkt, dass es keine vorzeitigen Haftentlassungen bei Freiheitsstrafen wegen Gewalt-und Sexualdelikten gegen minderjährige Personen geben dürfe. Die Rückfälligkeit bei Sexualstraftätern sei enorm hoch. Weiters verlangt das BZÖ in den Punkten neun und zehn verstärkte lebenslange Kontrollmaßnahmen nach dem Strafvollzug sowie einen Tatbestand gegen "Cyber-Grooming", d.h. der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet. "Ein diesbezüglicher Antrag des BZÖ wurde einstimmig angenommen, gehandelt haben Rot und Schwarz aber wieder einmal nicht", so Westenthaler.

"Es darf kein Pardon für Kinderschänder geben. Bei einer Dunkelziffer von 20.000 Kindesmissbrauchsfällen jährlich muss gehandelt werden. Das BZÖ ist die Kinderschutzpartei in Österreich", betonte Westenthaler.

BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler erklärte, dass mit einer generellen Anzeigepflicht den betroffenen Behörden klar gemacht werde, "dass man sich mit Wegschauen strafbar macht. Auch die Anhebung der Strafrahmen bei Kindesmissbrauch bewirkt, dass sich in diesen Fällen verstärkt das Volk mittels Geschworenengerichtsbarkeit an den der Rechtssprechung beteiligt."

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