LH Dörfler fordert Einberufung einer außerordentlichen LH-Konferenz zum Bundesheer

LH Pühringer muss unverzüglich handeln - Bundesheerreform nur mit Integration der Länderpositionen

Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie bereits am vergangenen Samstag, anlässlich einer Pressekonferenz zum Bundesheer angekündigt, bekräftigt Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Montag, seine Forderung gegenüber dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Josef Pühringer, umgehend eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz einzuberufen.

Ein entsprechendes schriftliches Ersuchen wurde Pühringer bereits übermittelt. "Das derzeitige Vorgehen von Verteidigungsminister Norbert Darabos in Sachen Bundesheerreform ist mit den Landeshauptleuten in keiner Weise akkordiert, weshalb eine Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung dringend notwendig ist", fordert Dörfler.

Die Bundesregierung dürfe die Interessen der Bundesländer nicht einfach ignorieren, weshalb diese in den Entscheidungsprozess über die Zukunft des Bundesheeres bzw. der Landesverteidigung eingebunden werden müssen. "Eine Bundesheerpolitik ohne die Bundesländer ist inakzeptabel", stellte Dörfler fest. Er erwartet sich von LH Josef Pühringer umgehendes Handeln.

Selbst Bundespräsident Heinz Fischer als oberster Befehlshaber des Bundesheeres habe dem Verteidigungsminister bereits das Misstrauen ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass es nun endlich an der Zeit sei, dass Darabos seine Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht verwirft. "Auch Bundespräsident Fischer hat erkannt, dass die Bundesheer-Diskussion falsch geführt wird und dass ein Einlenken von Darabos notwendig sei", rief Dörfler in Erinnerung.

Die Kärntner Landesregierung hat sich bereits am 1. Februar 2011 in einer Resolution zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht und zur Erhaltung des österreichischen Bundesheeres sowie zu einer umfassenden Landesverteidigung zum Schutz der Neutralität Österreichs bekannt. "Mit dieser Resolution hat sich das Land Kärnten klar gegen die unausgegorenen Bundesheerreformpläne des Verteidigungsminister ausgesprochen und eine klare Position für die Erhaltung der Wehrpflicht eingenommen", so Dörfler, der damit auch auf die unverzichtbare Bedeutung des Bundesheeres im Katastrophenfall hinweist. Hinzu komme der bedeutende Wirtschaftsfaktor, der von Militärkommanden und Bundesheerstandorten in den Bundesländern ausgehe. Allein in Kärnten bietet das Bundesheer knapp 1900 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz.

Um das dringliche Bundesheerthema schnellst möglich auf Bundesländerebene und ohne Zeitverzug diskutieren zu können, erwartet sich der Kärntner Landeshauptmann innerhalb der nächsten Wochen die Einberufung der von ihm geforderten a.o. Landeshauptleutekonferenz durch ihren derzeitigen Vorsitzenden LH Josef Pühringer. Zudem müsse auch dringend Verteidigungsminister Norbert Darabos zu diesem Treffen eingeladen werden, um gemeinsam mit den Ländern ein Reformpapier zur Zukunft des Bundesheeres zu erarbeiten.

"Ein Reformbedarf der österreichischen Landesverteidigung besteht unbestritten, meine Position als Landeshauptmann von Kärnten ist jedoch klar. Wir brauchen mehr Solidarität zum Staat. Deshalb mein klares JA zur Wehrpflicht", sagte Dörfler.
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