VP-Kurz: Bei Mindestsicherung in Wien funktioniert weder Kontrolle noch Service

ÖVP fordert mehr Professionalität in der Abwicklung der Leistung

Wien (OTS) - "Jetzt funktioniert offensichtlich gar nichts mehr
bei der Administration der Bedarfsorientierten Mindestsicherung", konstatiert der Sozialsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Sebastian Kurz, nach den jüngsten Medienberichten über einen Wiener Notstandshilfebezieher, der mittlerweile mehr als drei Monate auf die beantragte Leistung wartet. Nicht nur, dass der Betroffene zwischen dem AMS und der zuständigen Magistratsabteilung 40 hin- und hergeschickt wurde, ist auch noch ein Teil seiner eingereichten Unterlagen zunächst "verschwunden" und erst nach medialer Berichterstattung plötzlich wieder "aufgetaucht".

Die Mindestsicherung wurde von der Wiener Stadtregierung als sozialpolitischer Meilenstein nach allen Regeln der Kunst abgefeiert. Die nun bekanntgewordenen Ungereimtheiten zwischen AMS und MA 40 müssten so rasch wie möglich beseitigt werden, fordert Kurz. "Damit ist eine zügige Abwicklung garantiert, aber vor allem wird die Möglichkeit zum Missbrauch der Leistung eingeschränkt und somit Willkür verhindert", so der VP-Sozialsprecher abschließend.

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