Vorratsdaten - Jarolim gratuliert Regierung zu Durchbruch

Größtmögliche Sorgsamkeit im Umgang mit zu speichernden Daten sicherstellen - Kühlschrankabgabe: Signifikant höhere Abschlagszahlung in Aussicht gestellt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gratuliert der Bundesregierung und Infrastrukturministerin Doris Bures zum Durchbruch in Sachen Vorratsdatenspeicherung. "Es gelingt nun offenbar doch, den von Ministerin Bures vorgeschlagenen größtmöglichen Rechts- und Datenschutz bei der Verwendung von zu speichernden Daten sicherzustellen", so Jarolim am Montag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Dass nun auch das Justizministerium auf diese Linie eingeschwenkt ist, ist erfreulich, sollte doch gerade diesem Ministerium der Rechts- und Datenschutz ein gleichgroßes Anliegen wie dem BMVIT sein, welches bei der Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie nachdrücklich als Garant für Rechtsschutz und Datensicherheit eingetreten ist, so Jarolim. "Nachdem Politik das 'Bohren harter Bretter ist', ist es schön, wenn am Ende des Tages ersichtlich wird, dass zentralen gesellschaftlichen Anliegen wie dem Datenschutz auch allen von Ministerien zentrale Bedeutung eingeräumt wird. Ich gratuliere daher zum gemeinsamen Erfolg", so der Justizsprecher. ****

Weiters zeigte sich Jarolim erfreut darüber, dass sich auch hinsichtlich der sogenannten "Kühlschrankabgabe" eine vernünftige Regelung abzeichnet. Demnach dürfte es dem Justizministerium gelingen, eine Erhöhung des Angebots der aus Konsumentengeldern gespeisten "UFH-Privatstiftung" von bisher angebotenen 25 Millionen auf zumindest 28 Millionen zu erreichen.

Der Hauptgrund der bisherigen Auseinandersetzung besteht darin, dass unter dem vormaligen Finanzminister Grasser eine Privatstiftung gegründet würde, deren Zweck darin bestand, die beim Ankauf von Kühlschränken anfallenden und vom Konsumenten zu bezahlenden Pfandgelder entgegenzunehmen und den daraus resultierenden Zahlungsverkehr abzuwickeln. Mit diesen Mitteln konnte auch die Gründung weiterer Unternehmungen durch die Privatstiftung gesichert werden.

Anlässlich des letzten Budgetbegleitgesetzes wurde die Auflösung dieser, aus Konsumentengeldern finanzierten Privatstiftung beschlossen. Der Erlös wird dem Budget zugute kommen. Seitens der Privatstiftung wurde in diesem Zusammenhang einerseits die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes und andererseits gleichzeitig eine "einvernehmliche Vertragslösung" angeboten, wonach die Privatstiftung bei Änderung des derzeitig gültigen Gesetzes der Republik freiwillig einen Betrag von 25 Millionen Euro bezahlen würde.

"Da dieser Betrag angesichts des Vermögensstandes der Privatstiftung von geschätzten 32 Millionen Euro viel zu gering ist und im Sinne des Sparsamkeits- und Sorgfaltsgebotes der öffentlichen Hand als nicht akzeptabel bezeichnet werden muss", machte Jarolim auch das Angebot, in Einvernahme mit dem Koalitionspartner den Rechnungshof um Abgabe eines objektiven Urteils zu ersuchen.

Es könne wohl nicht sein, so Jarolim, dass die aus Konsumentengeldern finanzierte Stiftung, deren Stifter und Stiftungsorgane aus Privatpersonen besteht, durch eine von diesen gewünschte Gesetzesänderung einen Ertragserlös, der nach derzeitigem Gesetzesstand der Republik und somit den Steuerzahlerinnen und -zahlern zusteht, erhält. "In diesem Sinne hat das Justizministerium daher die volle Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien, eine Anhebung der angebotenen Abschlagszahlungen von 25 auf zumindest 28 Millionen Euro durchzusetzen", freut sich Jarolim.

"Wie ich höre, ist das Justizministerium bei diesen Verhandlungen auch auf einem guten Weg. Ich stehe nicht an, meine herzliche Gratulation für den Fall auszudrücken, dass das angestrebte Ziel von mindestens 28 Millionen Euro oder auch mehr ehebald erreicht wird. Andernfalls wäre die gewünschte gesetzliche Regelung schlicht nicht akzeptabel", so Jarolim. Er zeigte sich erfreut, dass die "Zusammenarbeit der vernünftigen Kräfte in diesem Land zu raschen und positiven Ergebnissen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen kann." (Schluss) sa/sc

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