"Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?" - "Im Klartext" am 23.2. im ORF-RadioKulturhaus und live in Ö1

Wien (OTS) - In der kommenden Ausgabe von "Im Klartext" am
Mittwoch, den 23. Februar im ORF-RadioKulturhaus diskutieren bei Ö1-Innenpolitik-Redakteur Klaus Webhofer Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und einer ihrer Amtsvorgänger, Dieter Böhmdorfer, zum Thema "Justiz in der Krise - Gefahr für den Rechtsstaat?". Das Gespräch wird ab 18.30 Uhr live in Ö1 übertragen.

Das Bild einer unabhängigen und für alle gleichen Justiz hat in den vergangenen Jahren einige Kratzer abbekommen. Nicht nur wegen der Grasser-Ermittlungen hat sich in der Öffentlichkeit der Eindruck einer schwerfälligen Justiz gefestigt. Prominente Fälle dauern oft mehrere Jahre. Korruption, Steuerhinterziehung und Wirtschafsvergehen - eine Handvoll Staatsanwälte steht einem Heer von Anwälten gegenüber. Wo bleibt das zusätzliche Personal und wann nimmt die angekündigte Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit auf? Während die Beschuldigten in derartigen Prozessen die Medien zu ihrem Vorteil nutzen und schwere Vorwürfe gegen die Justiz erheben, sind Staatsanwaltschaft und Richtern die Hände gebunden. Zu laufenden Ermittlungsverfahren dürfen sie sich nicht äußern. In Zukunft soll es laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mehr Transparenz und öffentlichkeitswirksameres Arbeiten geben.

Auch der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt hat die Debatte um die Qualität der Rechtsstaatlichkeit in Österreich entfacht:
Strafrechtsprofessorin Petra Velten bezeichnete die Prozessführung von Richterin Sonja Arleth als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar und stellte ihre Unbefangenheit in Frage, die Richtervereinigung reagierte mit einer Anzeige wegen Verleumdung. Zuletzt hat sich sogar Bundespräsident Heinz Fischer vermittelnd eingeschaltet. Der Paragraf 278 des österreichischen Strafrechts sollte den Behörden mehr Befugnisse im Kampf gegen die Mafia und Terroristen geben. Doch in der Vergangenheit wurde er gegen Tierschützer, Studenten und Väter eingesetzt. Der Paragraf ermöglicht es den Behörden, auf bloßen Verdacht eine Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen. Steht jeder Bürger unter Generalverdacht? Eine klarere Formulierung wird von vielen Seiten gefordert.

Was sind die Gründe für das derzeitige Bild der Staatsanwälte und Richter in der Öffentlichkeit und gibt es tatsächlich den vielzitierten "Promi-Bonus"? Werden die richtigen Ermittlungen angestellt? Und schließlich: Kann die wegen ihrer Vergangenheit als BAWAG-Richterin selbst immer wieder kritisierte Justizministerin das Image der Justiz aufpolieren? Darüber diskutieren bei Klaus Webhofer Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer.

"Im Klartext" findet am Mittwoch, den 23. Februar im ORF-RadioKulturhaus statt und wird live in Ö1 übertragen. Beginn ist um 18.15 Uhr, der Eintritt ist frei. Weitere Informationen zum Programm des RadioKulturhauses gibt es auf der Homepage http://radiokulturhaus.orf.at oder über das Kartenbüro (Tel. 01/501 70-377). Mehr zum Programm von Österreich 1 ist unter http://oe1.orf.at abrufbar.

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