FPÖ-Mölzer: EU hat auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten zu gehen

EU-Außenminister haben Erpressungsversuch Gaddafis zurückzuweisen - Grenzschutzagentur Frontex ist zu stärken

Wien (OTS) - Ein Ende der opportunistischen Haltung der Europäischen Union zum Nahen Osten und zu Nordafrika forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heute in Brüssel beginnenden Rates der EU-Außenminister. "Auf der einen Seite predigt die Europäische Union die Einhaltung der Menschenrechte, und auf der anderen Seite hofiert sie verschiedene Machthaber in der Region. Wenn die EU glaubwürdig sein will, dann muss sie aber auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten gehen", so Mölzer, der auch Mitglied des auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments ist.

Zudem verlangte der freiheitliche EU-Mandatar, dass die EU-Außenminister den Erpressungsversuch des libyschen Machthabers Gaddafi, der gestern damit gedroht hatte, keine weiteren Flüchtlinge nach Europa mehr abfangen zu wollen, entschieden zurückweisen müssten. "Die EU muss ihre Interessen verteidigen, und dazu zählt insbesondere die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika", betonte Mölzer.

Deshalb sprach sich der freiheitliche Europaabgeordnete erneut für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. "Ob die Ereignisse in Nordafrika den betroffenen Ländern dauerhaft Demokratie bringen werden, ist ungewiss. Fest steht aber, dass der Sturz von Diktatoren, wie etwa im Falle Tunesiens, anscheinend die illegale Zuwanderung anheizt. Daher ist es ein Gebot der Stunde, Frontex sowohl personell als auch finanziell zu stärken, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer gewährleistet ist", schloss Mölzer.

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