Korun zu Ausländer-Raus-Paket: Letzte Chance für Regierung Unrechtspaket zurückzunehmen

Breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen das Ausländer-Raus-Paket

Wien (OTS) - Die Regierung hat heute die letzte Chance zu
beweisen, dass sie zu Menschenrechten steht und Integration fördern will. Dazu muss sie das von Innenministerin Fekter geschnürte Ausländer-Raus-Paket zurücknehmen und auf die Zivilgesellschaft hören", fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Bei der heutigen Aktion "Gesetzespaket zurück an den Absender -Fremdenunrechtsgesetz ist nicht unser Gesetz!" von SOS-Mitmensch hat die Zivilgesellschaft ihrem Protest Ausdruck verliehen und eine Rücknahme des Unrechtsgesetzes gefordert. "Dieses Sammelsurium an Grausamkeiten, Zynismen und Integrationsverhinderungen muss runter von der Tagesordnung des morgigen Ministerrats. Die Regierung kann heute noch nicht einmal die konkrete Regierungsvorlage vorweisen, die sie morgen beschließen soll. Das ist der absolute Tiefpunkt des Parlamentarismus und eine Verhöhnung des Nationalrats", erklärt Korun.

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