Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden fordert Handeln von säumiger Justiz

"Unerträgliches Schweigen bei zwei Neonazi-Verfahren in OÖ!"

Wien (OTS) - Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs (IRG), der Dachverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs, protestiert: In den Strafverfahren gegen die Aktivisten der "Nationalen Volkspartei" (NVP) und der Welser Bürgerliste "Die Bunten" gab es seit 18 Monaten keinen Fortschritt, - wie im übrigen auch in den Verfahren wegen der Website "Alpen-Donau". Belastungsmaterial wäre ausreichend vorhanden: von Fotos mit Hitlergruß und Nazi-T-Shirts bis hin zu einem Parteiprogramm mit einem Text aus Veröffentlichungen der SS.

IKG Generalsekretär Fastenbauer hinsichtlich der Staatsanwaltschaften Linz und Wels: "Schon August 2009 wurden von den Wahlbehörden beim Wahlausschluss der "Nationalen Volkspartei" und der "Bunten" Anzeigen erstattet. Bis heute ist nichts passiert. Wir fordern, dass es zu Anklagen wegen Wiederbetätigung kommt!"

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