Neues Volksblatt: "Datenschutz" (Von Herbert Schicho)

Ausgabe vom 21. Februar 2011

Linz (OTS) - Datenschutz ist schon wichtig, aber es gibt Grenzen. Und egal ob Infrastrukturministerin Bures oder Gesundheitsminister Stöger, beide sind in diesem Falle Grenzgänger. Denn mit dem Bures-Entwurf bei der Vorratsdatenspeicherung wird mit dem Hinweis auf Datenschutz der Kampf gegen Internet-Kriminalität erschwert. Und bei der elektronischen Gesundheitsakte à la Stöger - Kosename Elga - droht durch den Datenschutz überhaupt Lebensgefahr. Denn wenn ich als Patient Fakten und Untersuchungsergebnisse, die mir peinlich oder unnütz erscheinen, einfach löschen lassen kann, wird diese Akte dem behandelnden Arzt keine Hilfe sein, sondern verleitet durch Unkenntnis der Krankengeschichte den Arzt sogar zu Behandlungsfehlern. Und eine Einsparung entsteht auch nicht, wenn Ärzte und Spitäler trotzdem weiter eigene Akten in ihren Computern führen.
Vielleicht sollte man beim Datenschutz - wie sonst im Rechtssystem üblich - nicht prophylaktisch, sondern erst dann eingreifen, wenn ein Delikt passiert. Denn eines muss schon klar sein, Daten braucht man nicht zu schützen. Sondern jene Menschen gehören - vermutlich härter als bisher - bestraft, die Daten unrechtmäßig benutzen und damit Schindluder betreiben.

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