"DER STANDARD"-Kommantar: "Gemeinsam statt einsam" von Michael Völker

Die Regierung braucht dringend Themen, die ihre Handlungsfähigkeit belegen - Ausgabe vom 21.2.2011

Wien (OTS) - In kleinen Bereichen geht durchaus etwas voran. So
wird es eine Zentralmatura geben, eine Forderung der SPÖ, und es wird eine mittlere Reife zum Abschluss der neunten Schulstufe geben, eine Forderung der ÖVP. Diese kleinen Schritte machen aber umso deutlicher, dass der große Wurf fehlt, dass die Schul- und Bildungspolitik immer noch von ideologischen Fragen und von gegenseitigen Boykottmaßnahmen dominiert wird. Deutlich zeigt sich das auch bei den Universitäten, einem Bereich, der von kleingeistigen Kompromissen, geschlossen auf dem Rücken der Studierenden, gehemmt ist - letztlich zum Nachteil des ganzen Landes.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung arbeitet derzeit mit erstaunlicher Beharrlichkeit daran, den Ruf des politischen Stillstands zu erhärten. Was an Themen auf den Tisch kommt, wird dergestalt bearbeitet, dass am Ende nichts oder nichts Gutes dabei rauskommt. Nur Zank und Hader. Nicht einmal bei Randthemen wie der elektronischen Gesundheitsakte ist die Koalition in der Lage, Konsens zu finden. Den scheint es nur zu geben, wenn es gegen Fremde geht, deren Rechte eingeschränkt werden sollen.
Und bezeichnend ist, was erst gar nicht aufs Tapet kommt. Die Verwaltungsreform und damit verknüpft eine Neuordnung des Föderalismus scheint bereits abgesagt. Zu groß das Konfliktpotenzial, zu klein der Mut und die Kraft dieser Regierung, auch an den großen Schrauben zu drehen. Bringt ja nichts, argumentiert der Kanzler. Das immer wieder ins Treffen geführte Einsparungspotenzial sei ein theoretisches. Es lasse sich gar nichts einsparen, behauptet Werner Faymann, bestenfalls ließe sich da und dort die Effizienz steigern. Na wär das nichts?
Stattdessen wird mit Inbrunst über die Wehrpflicht diskutiert.
Von vorgezogenen Neuwahlen ist bereits die Rede. Der Kanzler will sie nicht, erklärt er, das wäre "absurd". An Diskussionen und unterschiedlichen Meinungen zwischen den Koalitionsparteien sei aber nichts Verwerfliches, sagt Werner Faymann. Letztendlich komme es auf die Lösungen an. Genau die fehlen aber.
Den Medien wird von der Politik immer wieder der Vorwurf gemacht, sie würden aus jeder Diskussion einen Streit, aus jedem Diskurs einen Krach machen. Letztendlich gehe es den Medien nur um die Zuspitzung. Das mag punktuell richtig sein, ist im Grunde genommen aber lächerlich. Die beiden Regierungsparteien führen keine Debatte. Sie streiten.
Und zwar mit so viel Boshaftigkeit und Hinterfotzigkeit, dass der Konflikt in seiner Tiefe medial oft nur unscharf wiederzugeben ist. Da ist die Debatte um die Wehrpflicht ein gutes Beispiel. Was hier an gegenseitigen Gemeinheiten und Unterstellungen aufgelegt wird, lässt sich von den Medien so ausschweifend gar nicht erfinden. Um die Sache geht es jedenfalls nicht.
Es geht um Strategie und Taktik, um Themenführerschaft und ums gegenseitige Ausbremsen. Der Kanzler muss aufpassen, dass dieses Gegeneinander nicht zum neuen Credo der rot-schwarzen Koalition wird, das kann nur schiefgehen. Diese Erfahrung gibt es bereits, Werner Faymann und Josef Pröll sollten sich erinnern können. Sie waren karrieretechnisch die Nutznießer dieses Stillstands, der in einem "Es reicht" gipfelte. Sollte der nächste Nutznießer nicht Heinz-Christian Strache heißen, wären die Koalitionschefs gut beraten, jetzt auch ein paar Gemeinsamkeit zu entdecken.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001