Vorratsdatenspeicherung - Maier: Ministerin Bures handelt richtig und umsichtig - Österreich darf nur Minimalvariante umsetzen

Vorratsdatenspeicherung ist geltendes europäisches Recht - Nur Europäischer Gerichtshof kann Richtlinie außer Kraft setzen

Wien (OTS/SK) - Zu den Aussagen von Infrastrukturministerin Doris Bures in der heutigen "ORF-Pressestunde" betont Johann Maier SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates, dass "die Mindestumsetzung der Vorratsdatenspeicherung durch Ministerin Doris Bures umsichtig, wohlüberlegt und die bestmögliche Lösung" ist. "Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist geltendes europäisches Recht und hätte von der österreichischen Bundesregierung nicht verhindert werden können. Nur der Europäische Gerichtshof kann die Richtlinie außer Kraft setzen", so Maier am Sonntag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Allein der Europäische Gerichtshof kann feststellen ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem Lissabonner Vertrag und der Europäischen Grundrechtscharta entspricht. "Irland hat diese Prüfung an den Europäischen Gerichtshof herangetragen, für Mitte des Jahres ist mit einer Entscheidung zu rechnen ob die Richtlinie der Grundrechtscharta entspricht oder als nichtig beurteilt wird. Österreich steht vor dem Problem die geltende Richtlinie umsetzen zu müssen, ansonsten drohen Strafzahlungen zwischen zehn und 20 Millionen Euro", so Maier.

2006 habe die damalige Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Schüssel und Justizministerin Elisabeth Köstinger (BZÖ) der EU-Richtlinie zugestimmt und bis Juni 2006 wäre es der schwarz-blau-orangen Regierung möglich gewesen eine Nichtigkeitsklage wegen massiver Verletzungen europäischer Datenschutzbestimmungen und des Telekommunikationsgeheimnisses einzubringen. "Diese Klagsfrist ließ man ungeschehen verstreichen. Die SPÖ, damals in der Opposition, hat dieser EU-Richtlinie niemals zugestimmt", kritisiert Maier. Nun sei die Vorratsdatenspeicherung Rechtbestand und müsse von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Mit der Umsetzung der Mindestanforderungen sei es Bundesministerin Bures gelungen, dass die Grundrechtseingriffe so niedrig wie möglich gehalten werden.

Maier betont, dass nun der Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten abgewartet werde, dazu sind Änderungsvorschläge zu erwarten. "Diese müssen dann im österreichischen Gesetzwerdungsprozess so weit als möglich berücksichtigt werden", erklärt Maier. Mit der Entscheidung das Ludwig Boltzmann Institut mit einem Vorschlag zur Umsetzung zu betreuen, hat Bundesministerin Doris Bures einen absolut guten und vernünftigen Weg gewählt, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Maier: "Dieser Vorschlag ist grundrechtskonform und greift so gering als möglich in das Telekommunikationsgesetz ein."

Maier erklärt weiters, dass es der ausschließliche Zweck der Richtlinie sei den Terrorismus zu bekämpfen und schwere Straftaten zu verfolgen: "Keinesfalls ist es der Zweck der Richtlinie alle Formen der Kriminalität zu verfolgen und zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen zu dienen." Der Österreichische Datenschutzrat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 28. Februar mit den geplanten Umsetzungsmaßnahmen, das heißt mit der Novelle zum Telekommunikationsgesetz, der Strafgesetzordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes auseinandersetzen und eine Stellungnahme erarbeiten, so Maier.(Schluss) sv

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