ORF-"Pressestunde" (3) - Bures: Größtmöglicher Datenschutz muss gewährleistet sein

Infrastrukturministerin für Minimalvariante bei Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS/SK) - In der ORF-Pressestunde am Sonntag sprach sich Infrastrukturministerin Doris Bures bezüglich der geplanten Vorratsdatenspeicherung erneut für eine Minimalvariante aus: "Wir müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den internationalen Terror zu bekämpfen. Klar muss aber auch sein, dass dabei größtmöglicher Datenschutz gewährleistet ist", betonte Bures. Die Ministerin ist zuversichtlich, dass der Ministerrat kommenden Dienstag einen Beschluss fassen wird, wie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich am besten umzusetzen ist.****

Erstmals würde es in Österreich darum gehen, persönliche Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern systematisch zu speichern, verdeutlichte Bures die Bedeutung der umzusetzenden EU-Richtlinie. Klar sei, so die Ministerin, dass die Richtlinie umgesetzt werden müsse und auch, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verfügbar gemacht werden müssen. Unabdingbar sei aber auch, dass das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre gewährt wird. Es müsse alles getan werden, um einen möglichen Missbrauch der gespeicherten Daten zu verhindern. Zusammen mit dem Ludwig Boltzmann Institut habe man einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der genau das zum Ziel hat, so Bures. (Schluss) sc/sv

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