SJÖ zu Bures: ÖVP-Überwachungspläne abwehren, Datenschutz und Privatsphäre wahren!

Nein zum Überwachungsstaat mit dem Heiligenschein der Terrorismusbekämpfung

Wien (OTS) - Im Zuge der aktuellen Debatte über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung warnt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, heute Sonntag vor weiteren Schritten in Richtung Überwachungsstaat: "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung soll die gesamte Bevölkerung ohne Tatverdacht durchleuchtet und ausspioniert werden." Die Vorstellungen der ÖVP, die einen möglichst uneingeschränkten Zugang der Polizei zu IP-Adressen und Verbindungsdaten aller E-Mail- und Telefon-NutzerInnen will, dürften sich daher keinesfalls durchsetzen. "Anstatt die behördliche Verfolgung einzelner Personen von konkreten Verdachtsmomenten abhängig zu machen, sollen jetzt alle präventiv überwacht werden", sieht Moitzi in der verdachtunabhängigen Speicherung aller Verbindungsdaten "ohnehin schon einen Anschlag auf Datenschutz und Privatsphäre, sowie einen massiven Grundrechtseingriff".

Nur auf begründete Anträge dürfe die Staatsanwaltschaft Daten abfragen, zudem müssten die Betroffenen "in jedem Fall informiert werden". Moitzi bezweifelt außerdem, dass das Sammeln eines überdimensionalen Mega-Datenvorrats Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung bringt: "Kriminelle Organisationen wissen, wie sie dieser Überwachung entgehen können." Die Richtlinie sei daher ein Schritt in Richtung totale Überwachungsgesellschaft, versehen mit dem Heiligenschein der Terror-Bekämpfung. "Datenauskünfte dürfen nur bei schwerem Straftatbestand abgerufen werden - ein Stasi-Gesetz nach Vorstellung der ÖVP muss verhindert werden", betont Moitzi.

Dass ausgerechnet die ÖVP jetzt einen Krieg gegen Internetbetrug oder Wirtschaftskriminalität ausruft, um damit eine noch nie dagewesene Nacktscannung der Bevölkerung zu legitimieren, sei angesichts ominöser Verquickungen eines ehemaligen ÖVP-Ministers höchst verwunderlich. "Wenn es der ÖVP ernsthaft um Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität geht, könnte sie in ihrem eigenen Umfeld aktiv werden. Warum Grasser oder Mensdorff-Pouilly immer noch frei herumlaufen, versteht mittlerweile niemand mehr!" Während vermögende Kriminelle geschützt werden, solle bei der breiten Bevölkerung der "gläserne Mensch" verwirklicht werden - nach dem Motto "präventiv mit Kanonen auf Spatzen schießen, aber die Großen schützen". Es sei daher - auch und gerade im Interesse der Jugendlichen - zu hoffen, dass sich Ministerin Bures gegen die ÖVP-Überwachungspläne durchsetzt, so Moitzi abschließend.

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