Moser: Bures als Verkehrsministerin planlos und überfordert

Aussagen zu Frauenquoten für ehemalige Frauenministerin beschämend

Wien (OTS) - Verkehrsministerin Bures hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie als Verkehrsministerin planlos und überfordert ist. Die von ihr angekündigte Sanierung der ÖBB soll offenbar auf Kosten von Fahrgästen und Umwelt erfolgen", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen angesichts der heutigen Aussagen von Verkehrsministern Doris Bures in der heutigen ORF-Pressestunde. "An milliardenschweren, sinnlosen Bahnprojekten von Koralm bis Brenner soll festgehalten werden, Einsparungen durch eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse erfolgen, die Tarife bei der Bahn weiter erhöht werden. Das ist kein Sanierungskurs, das ist eine Bankrotterklärung. Die Interessen der Menschen, die verlässliche und flächendeckende öffentliche Verbindungen brauchen, sollen weiter ignoriert werden", bemängelt Moser. "Trotz leerer Kassen und Milliarden-Schulden bei ASFINAG und ÖBB werden weiterhin sinnlose Autobahn- und Schnellstraßenprojekte geplant, bei der Bahn wird die Fläche kaputt gespart, während es bei den Großprojekten gar nicht teuer genug sein kann", kritisiert Moser, die neuerlich einen Stopp sinnloser Autobahn- und Schnellstrassenprojekte und eine Versorgungsgarantie mit öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Gemeinden ab 300 Einwohnern nach Schweizer Vorbild fordert.

Scharfe Kritik üben die Grünen an den Aussagen von Bures zum Thema Frauengleichstellung. "Für eine ehemalige SPÖ-Frauenministerin ist es beschämend, entgegen besseren Wissens noch auf das Prinzip Freiwilligkeit zu setzen und sich mit dem schwachen Vorschlag des ÖVP-Wirtschaftsministers zufrieden zu geben, wonach im öffentlichen Dienst bis 2018 gerade mal eine Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten erreicht werden soll", kritisiert Moser. "Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist die SPÖ dabei, in Richtung ÖVP umzufallen", bemängelt Moser in Reaktion auf die Ankündigung der Infrastrukturministerin, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag den Ministerrat passieren werde. "Es besteht kein Anlass für Kurzschluss-Handlungen auf Kosten von Grund- und Menschenrechten. Angeblich binnen weniger Tage drohende EU-Strafzahlungen als Vorwand vorzuschützen ist besonders unseriös. Stattdessen müssen Bures und die SPÖ den Überwachungswahn von Polizei und Justiz jetzt wirksam in die Schranken weisen. Die Vorratsdatenspeicherung ist hier die Stunde der Wahrheit, ob Bures und Faymann auf der Seite von Fekter oder auf der Seite der Grundrechte der Menschen stehen", so Moser abschließend.

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