FPÖ: Deimek zu Bures: Beamtenprivilegien für ÖBB-Pensionisten gehören beseitigt

Wo bleibt das Österreich-Ticket? - Vorratsdatenspeicherung als Vorstufe der totalen Überwachung

Wien (OTS) - "Die Sanierungsschritte in den ÖBB, vor allem im Personalbereich, müssen zügig vorangehen", fordert FPÖ-Verkehrsprecher NAbg. Gerhard Deimek als Reaktion auf die Aussagen von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) in der ORF-Pressestunde. "Dabei darf man es sich allerdings nicht so einfach machen und einfach weiterhin Beamte lange vor dem offiziellen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand zu versetzen. Schließlich liegen sie dann dem Steuerzahler umso mehr auf der Tasche", so Deimek. Bures solle daher umgehend mit dem Finanzminister Verhandlungen aufnehmen, um die Privilegien der ÖBB-Beamten abzubauen: "In Wahrheit sind die Frühpensionierungen derzeit ja reine Belohnungen für ÖBB-Beamte. Das muss ein Ende haben."

Auch sei es für die ÖBB unabdingbar, endlich mehr Anstrengungen für die Zufriedenheit der Kunden zu unternehmen: "Die Pünktlichkeit ist ein Problem ebenso wie die Wagenausstattung. Und der entscheidende Schritt, um mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, ist nach wie vor offen: das Österreich-Ticket nämlich, das bereits 2008 vom Nationalrat beschlossen wurde, seither aber nicht umgesetzt wird. Bures soll die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden in den Bundesländern dazu nutzen, dies endlich zu fixieren", verlangt Deimek.

Zur Vorratsdaten-Speicherung bekräftigt Deimek die Ablehnung der Umsetzung dieser EU-Richtlinie durch die FPÖ. "Es ist nicht tragbar, dass alle Österreicher unter Generalverdacht gestellt werden", so Deimek, der zudem befürchtet, dass als nächster Schritt mithilfe des umstrittenen EU-Projekts INDECT sämtliche Daten verknüpft werden und der totale Überachungsstaat bald Realität werden könnte. "Gegen solche Entwicklungen müssen die österreichischen Bürger geschützt weden", erklärt Deimek.

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