Vorratsdaten - BZÖ-Stadler: Big sister Bures is watching you - BZÖ verlangt Boykott

SWIFT-Abkommen sollte ein warnendes Beispiel sein

Wien (OTS) - Der stellvertrettende Klubobmann des BZÖ, Justizsprecher Ewald Stadler fordert die rot-schwarze Bundesregierung auf, die Vorratsdaten-Richtlinie der EU zu boykottieren. "Big sister Bures is watching you. Es ist völlig unverantwortlich, dass SPÖ und ÖVP dem Brüsseller Überwachungswahnsinn zustimmen wollen. Mir ist immer noch lieber, wenn Österreich die Umsetzung der Richtlinie verweigert und ein paar Millionen Euro Strafe zahlen muss, anstatt dass Millionen unschuldige Österreicher von der Justiz bespitzelt werden und die Daten unkontrolliert im In- und Ausland landen. Das SWIFT-Abkommen - das den Amerikanern ohne richterliche Genehmigung den Zugriff auf Bankdaten von EU-Bürgern ermöglicht - sollte ein warnendes Beispiel sein", so Stadler, der auch Europasprecher des BZÖ ist.

Es sei völlig absurd, dass alle Verbindungsdaten von Telefon-, Internet- und Email-Benutzern ohne Tatverdacht gespeichert werden können. "Es geht niemanden etwas an, worüber und wie lange Frau Schmauswaberl mit Herrn Schmauswaberl telefoniert. Das ist schlicht und einfach Privatsache. Hier haben die staatlichen Datenschnüffler nichts verloren, egal ob sie in Brüssel oder Wien sitzen", erklärt Stadler. Dass SPÖ-Verkehrsministerin Bures, ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner und ÖVP-Innenministerin Fekter die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorantreiben, sei nur mehr das Spiegelbild der absoluten EU-Hörigkeit der Bundesregierung. "Rot und Schwarz erklären mit dieser Regelung über acht Millionen Österreicher generell zu potentiellen Terroristen. Diese Frechheit muss verhindert werden", bekräftigt Stadler abschließend.

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