Pressestunde: BZÖ-Bucher fordert Einleitung der ÖBB-Privatisierung - "Genug gezahlt!" für die ÖBB

Pensionsprivilegien, Rekorddefizit und Gewerkschaftsallmacht beenden

Wien (OTS) - "Das BZÖ verlangt die Privatisierung der ÖBB, um durch die Erlöse die Schulden wenigstens teilweise tilgen zu können und das Unternehmen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich langfristig sichern zu können. Mit österreichischen Investoren ist eine rot-weiß-rote Privatisierung zu ermöglichen, bevor das Budget entgleist. Nur das Schienennetz soll weiterhin in staatlicher Hand bleiben. Wir haben alle "Genug gezahlt!" für die ÖBB", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute angesichts des Auftrittes von Verkehrsministerin Doris Bures in der ORF-Pressestunde. "Die ÖBB sind immer mehr ein Milliardengrab für den Steuerzahler geworden. Jetzt gilt es zu handeln. Pensionsantritte von durchschnittlich 53 Jahren, Rekorddefizit von mindestens 350 Millionen Euro, Serviceverschlechterungen bei gleichzeitig überteuerten Tickets und ein massiver Imageverlust der Bahn, bedeuten, dass die Totenglocken der Bundesbahnen täglich lauter läuten". Wenn die einzige Lösung der zuständigen Ministerin Bures eine Erhöhung der Ticketpreise sei, dann sage dies viel über die fehlende Lösungskompetenz von Bures und den Zustand dieser "Streithanselregierung", wo jeder jeden blockiere und nur mehr der Reformstillstand regiere.

Bucher kritisiert massiv "die Gewerkschaftsbremser innerhalb der ÖBB. Der neue, durchaus engagierte, ÖBB-Chef Christian Kern muss endlich seinen Schattenvorstand den Gewerkschaftsvorsitzenden Haberzettl entmachten und rigoros aufräumen, um das Unternehmen zu retten", betont Bucher. Es sei auch bezeichnend, dass sich Bures immer auf Kern ausrede und ihre eigene Verantwortung abschiebe.

"Die ÖBB sind auch eine tickende Zeitbombe fürs Budget. 14 Milliarden ÖBB-Schulden, das sind rund fünf Prozent des Bruttoninlandsprodukts, drohen durch die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung und schärfere Anwendung der Maastricht-Kriterien, dem österreichischen Budget neu zugerechnet zu werden. Im Vergleich liegt die für 2010 drohende Rekordneuverschuldung bei 13 Milliarden - es droht also eine Verdoppelung des österreichischen Budgetdefizits auf über 27 Milliarden. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll droht damit durch die ÖBB schon jetzt eine eine völlige Entgleisung seines jetzigen Kahlschlagsbudgets", so Bucher. Das BZÖ hat bereits vor Monaten davor gewarnt, dass die ÖBB-Schulden dem Budget zufallen könnten. Damals haben Regierung und ÖBB die Warnungen des BZÖ massiv bestritten.

Der BZÖ-Bündnisobmann fordert auch die Abschaffung der ÖIAG. Stattdessen soll eine Infrastrukturholding gegründet werden, die über allen staatsnahen Betrieben wie der Asfinag, den ÖBB, dem Verbund, der Post oder der OMV steht. "Derzeit sind die Zuständigkeiten zersplittert und Rot und Schwarz teilen sich die Unternehmen, die Aufsicht und die Posten auf. Das BZÖ will daher eine unabhängige Holding, die konjunkturpolitische Maßnahmen setzt und die notwendigen Privatisierungen einleitet", so Bucher.

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