ÖVP Martinz: Kleine Zeitung Darstellung über Bettelverbot falsch! Gesetzesantrag ist keine Schmähpartie, SPÖ Rohr war säumig.

VP Kärnten bemühte sich um ein verfassungs- und menschenrechtskonformes Gesetz.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Das geplante Gesetz über ein Bettelverbot
in Kärnten als Schmähpartie darzustellen ist bösartig und falsch", kritisiert ÖVP Landesparteiobmann Josef Martinz die heutige Berichterstattung von Salz&Pfeffer in der Kleinen Zeitung. Säumig war ab 2007 der damalige SPÖ Landeshauptmannstellvertreter Reinhard Rohr, der den entsprechenden Landtagsbeschluss 2 Jahre lang ignorierte. Nach der Landtagswahl hat die ÖVP alles daran gesetzt einen verfassungs- und menschenrechtskonformen Gesetzesantrag zu entwickeln. Dieser Antrag wird nun am kommenden Dienstag in der Landesregierung beschlossen werden. "Es ist übrigens ein Gesetz, das, im Gegensatz zur Steiermark, passives Betteln in Kärnten weiterhin erlaubt, Zielgruppe des Verbotes ist ausschließlich die organisierte und mitunter kriminelle Bettelei", betont Martinz. Es wäre freundlich, würde die Kleine Zeitung diesen Sachverhalt ihren Leserinnen und Lesern auch mitteilen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
kommunikation@oevpkaernten.at
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001