Grüne fordern scharfe Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

Schatz&Öllinger: Faire Löhne müssen gesetzlich garantiert werden

Wien (OTS) - Die Grün-Abgeordneten Birgit Schatz und Karl Öllinger fordern scharfe Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Anlass ist der für kommenden Dienstag geplante Ministerratsbeschluss über ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping. Mit diesem Gesetz soll Lohndumping durch nach Österreich entsandte Arbeitskräfte, aber auch in Österreich verhindert werden. "Regierungskoordinator Ostermayer hat das Lohndumpinggesetz als Erfolgprojekt der Regierung angekündigt. Ein Erfolg ist es aber erst, wenn wirklich alle ArbeitnehmerInnen umfassend vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. Das ist im aktuellen Gesetzesentwurf nicht sichergestellt", kritisiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. Das Gesetz beinhaltet so genannte 2/3-Bestimmungen, benötigt zur Beschlussfassung also die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Die Grünen wollen in Verhandlungen erreichen, dass das Gesetz verbessert und eine Garantie für faire Entlohnung sichergestellt wird.

"Der Schutz vor Lohndumping darf nicht - wie derzeit geplant - auf den Grundlohn allein beschränkt bleiben", fordert Sozialsprecher Karl Öllinger. "Alle Gehaltsbestandteile, also zum Beispiel auch kollektivvertragliche Zulagen oder Überstundenzuschläge, die teilweise bis zu 25% betragen, müssen geschützt sein. Ein unvollständiges Gesetz öffnet nur Tür und Tor für unredliche Unternehmen, die die Löhne der ArbeitnehmerInnen selbst einsacken wollen", warnt Öllinger.

"Ein Gesetz gegen Lohndumping reicht allein aber noch nicht aus", so Birgit Schatz. "Die Politik muss ganz laut sagen, dass Löhne unter Euro 7,50 brutto in der Stunde ungerecht und nicht existenzsichernd sind - egal wo die betroffenen ArbeitnehmerInnen her kommen." 7,50 Euro in der Stunde entsprechen Euro 1300,- brutto im Monat für Vollzeitarbeit. "Mit ausbeuterischen Mini-Löhnen muss 2011 in Österreich Schluss sein. Deshalb brauchen wir nicht nur ein scharfes Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, sondern auch einen gesetzlichen Mindestlohn", sind sich Schatz und Öllinger einig.

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