SPÖ Babler: Plattform für Neutralität und gegen Berufsheer unterstützen!

Nicht zulassen, dass Österreich im Rahmen der EU-Militarisierung selbst Kriegsteilnehmer wird

Traiskirchen (OTS) - Der gf. Stadtparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler, unterstützt als Aktivist der niederösterreichischen Solidarwerkstatt und als Gründungsmitglied der Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen", die diesbezügliche Kampagne.

Babler sieht mit der Schaffung eines Berufsheeres die Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür. Die geplante enge Kooperation mit der EU in militärischen Angelegenheiten ist mit der Neutralität grundsätzlich nicht vereinbar. Es ist dies de facto eine Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung. "Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel!"

Und STR Andreas Babler weiter: "Dieses EU-Kampftruppen-kompatible Berufsheer (sogenanntes Freiwilligenheer) ist daher abzulehnen. Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität muss nun verteidigt und eine dementsprechende aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik durchgesetzt werden."

Babler präsentiert auch die zusammenfassenden Forderungen der Plattform:

"Rückzug der österreichischen Einheiten von den 'EU-Kampfgruppen', keine Teilnahme am Aufbau der EU-Armee, Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur, keine Anbindung an die NATO.
Stattdessen die Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität und in diesem Sinne eine Außen- und Sicherheitspolitik, die diesem Verfassungsauftrag auch gerecht wird. Geld für Bildung und Soziales statt Milliarden für Rüstung und Krieg."

"Wer verhindern will, dass Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag der EU-Armee in Angriffskriege ziehen, muss jetzt dagegen aktiv werden! Wir brauchen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst", schloss STR Andreas Babler.

Rückfragen & Kontakt:

STR Andreas Babler, MSc.
Tel.: 0664-1803023
a.babler@reflex.at
www.werkstatt.or.at

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