FPÖ: Vilimsky: Öllinger erhält Persilschein vom Parteifreund in der Korruptions-Staatsanwaltschaft

Weitergabe polizeilicher Ermittlungsergebnisse ist offenbar nicht mehr strafbar

Wien (OTS) - "Auf Parteifreunde kann man sich bei den Grünen offensichtlich verlassen", kommentiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die Einstellung des Verfahrens gegen den Grünen-Abgeordneten Öllinger durch die Korruptions-Staatsanwaltschaft, deren Leiter der ehemalige Grün-Abgeordnete Walter Geyer ist. Die FPÖ hatte nach dem Auffinden eines Mailverkehrs zischen Öllinger und dem suspendierten Polizisten Uwe Sailer eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt und die Ermittlungen, wegen denen auch Öllingers Immunität aufgehoben wurde, ins Rollen gebracht.

Vilimsky übt nun vor allem Kritik an der Begründung der Einstellung:
"Wenn Öllinger das den Medien korrekt erzählt hat, dann wurde das Verfahren wegen Anstiftung zum Missbrauch der Amtsgewalt eingestellt, weil die zugrunde liegende Tat nicht strafbar sei. Wir stellen also fest: Wenn ein Polizist Ermittlungsergebnisse an einen Grünen weitergibt, ist das für die Korruptions-Staatsanwaltschaft völlig in Ordnung." Man werde jedoch nicht den Fehler begehen anzunehmen, dass auch die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an FPÖ-Abgeordnete straffrei sei. "Das wäre im Anlassfall sicher anders", so Vilimsky.

Nach dem Urteil könne nun davon ausgegangen werden, dass auch Sailer freigesprochen wird. "Das ist natürlich sehr im Sinne der Grünen, versorgt Sailer sie doch nach seiner Suspendierung umso intensiver mit den höchst fragwürdigen Ergebnissen seiner Internet-Schnüffeleien", so Vilimsky.

Noch sei die Sache aber für Öllinger nicht ausgestanden, denn es liege auch eine Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss vor: "Öllinger hat damals offenbar durchaus die Gefahr gesehen, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt zu werden, und hat sich daher mit der völlig lachhaften Ausrede verteidigt, er habe gar nicht gewusst, dass sein Informant ein Polizist sei. Wir sind gespannt, ob die grüne Parteifreundschaft so weit geht, selbst diese abstruse Geschichte zu legitimieren", erklärt Vilimsky.

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