ÖVP-Parteivorstand: Einstimmig für NATO-Beitritt

Schüssel: Keine Abneigung gegen Volksabstimmung

Wien (OTS) - Der BZÖ-Pressedienst bringt den Kolleginnen und Kollegen der Medien gerne kurze Auszüge aus einer APA-Aussendung vom 14. Juli 1997 zur Kenntnis. Sehr erstaunlich, wie sich in der ÖVP neben der Generalposition zum NATO-Beitritt auch die Ansichten über die Kosten eines NATO-Beitrittes gegenüber heute verändert haben:
"Der Parteivorstand der ÖVP hat sich am Montag einstimmig auf einen NATO-Beitritt Österreichs festgelegt, am besten noch bis zum Jahr 1999. "Bis 1999 wollen wir die Chance nutzen, beim Beitrittsprozeß optimal dabei zu sein", meinte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel im Anschluß an die Sitzung, in der zuvor ein Positionspapier zum NATO-Beitritt verabschiedet worden war. Gegen eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt habe er, Schüssel, grundsätzlich nichts. "Ich habe nie eine Abneigung gegen eine Volksabstimmung geäußert", meinte der Außenminister.

Für einen NATO-Beitritt spricht nach Ansicht der ÖVP unter anderem, daß "Sicherheit im Verbund effizienter und kostengünstiger" sei, ein Beitritt dem Wirtschaftsstandort Österreich diene und die "NATO-neu" das beste Sicherheitsinstrument gegenüber neuen Bedrohungsszenarios darstelle." (Ende des Zitates)

"Anscheinend bestimmt in der ÖVP immer die Meinung der SPÖ die jeweilige Position in der Sicherheitspolitik. Hauptsache dagegen sein, da sind sich ÖVP und FPÖ mittlerweile einig. Alles ist schlecht, aber nichts darf sich ändern. Das BZÖ fordert hingegen konsequent ein Berufsheer mit Milizkomponente, daraufhin als logische Folgerung den Beitritt Österreichs zur NATO und eine Volksabstimmung darüber, damit die Österreicher über ihre Zukunft selbst entscheiden können", so das BZÖ.

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